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Verbot der Anti-Islam-Demo - Geht der Staat zu weit?
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Verbot der Anti-Islam-Demo - Geht der Staat zu weit?
 
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Jockelx
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Anmeldungsdatum: 24.06.2005
Beiträge: 3596

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 13:11:24    Titel:

iodemo hat folgendes geschrieben:
Jockelx hat folgendes geschrieben:

Zitat:
G8-Gipfel (zuletzt in Heiligendamm), Anti-AKW-"Kundgebungen", 1. Mai usw. - das Packist immer da.... Wenn aber ein Grundrecht, nämlich die Versammlungsfreiheit, geschützt werden muss, ist plötzlich niemand da.


Ich bin mir nicht sicher, meine aber gehört zu haben, dass in Heiligendamm 2 oder 3 Polizisten da waren Rolling Eyes


Das meinte er doch. Wenn der Staat sich selbst schützen muss, schreckt er nicht davor zurück, Gewalt entschlossen zurückzudrängen; auch in der Innenstadt von Rostock.


Oh, ja. Das hab ich in der Tat falsch verstanden. Ich hatte es so gelesen, dass man den 'Linken' Redefreiheit einräumt, den Rechten aber nicht.

Ich nehme es also zurück.
Jomira
Moderator
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Anmeldungsdatum: 23.10.2006
Beiträge: 3402
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 13:12:39    Titel:

Zitat:
Erstens berufen sich diese Staatsrechtler, die auch ihre Probleme mit dem Vorgehen der Polizei haben, ausschließlich auf eine Behauptung eben dieser in die Kritik geratenen Polizei, dass "die Veranstalter nicht ausreichend kooperationsbereit waren". Das ist eine bloße unbelegte Schutzbehauptung, die du nach so ziemlich jedem zweifelhaften Polizeieinsatz hören wirst.


Diese Vorwürfe wurden schon vor dem "Kongress" geäußert.

Zitat:
Zweitens bezog ich die Einvernehmlichkeit der Juristen auf die kommende Feststellungsklage, die sehr gute Aussicht auf Ergolg hat und damit pro Köln den gewollten Märtyrer-Auftritt bescheren wird. Und dies alles, weil die Polizei politisch gewollt feige agiert hat.


Wie gesagt, diese Einvernehmlichkeit existiert nicht.
iodemo
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Anmeldungsdatum: 25.09.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 13:15:38    Titel:

Jockelx hat folgendes geschrieben:

Oh, ja. Das hab ich in der Tat falsch verstanden. Ich hatte es so gelesen, dass man den 'Linken' Redefreiheit einräumt, den Rechten aber nicht.

Ich nehme es also zurück.


Man konnte in Köln den Eindruck bekommen, das man Redefreiheit nach Gutdünken einräumt. Zahlreiche NPD-Aufmärsche wurden in der Vergangenheit durch die Polizei beschützt.

Es handelt sich hier m.E. eindeutig um eine politische Show von Kölns Oberbürgermeister Schramma, der rechtzeitig erkannt hat, dass pro-Köln eine Gefahr für seine Partei darstellt und deshalb sehr bemüht war, gegen diese Kundgebung härter vorzugehen, als jemals gegen eine Demonstration von NPD oder ähnlich Radikalen.
iodemo
Newbie
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Newbie


Anmeldungsdatum: 25.09.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 13:24:59    Titel:

Jomira hat folgendes geschrieben:

Wie gesagt, diese Einvernehmlichkeit existiert nicht.


Ich denke, darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Wir können ja einfach das Urteil abwarten.

Jedenfalls ist für mich als angehenden Juristen, meinen Professor als ausgezeichneten Juristen und zahlreiche andere Staatsrechtler als erfahrene Juristen schon heute klar, dass im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht die Rechtwidrigkeit der Versammlungsauflösung bestätigt wird und demnach der bereits vorher genehmigte Kongress diesmal mit ausreichend Polizeischutz und staatlicher Garantie wiederholt wird. Was für ein Erfolg!
J.C.Denton
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 6279

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 13:35:58    Titel:

@Jomira

Pro Köln ist nur gegen solche angeblichen Moslems:

http://www.rp-online.de/public/article/kleve/616344/Toedliche-Jagd-auf-Schwester.html


Wer so handelt, ist in D nicht erwünscht.
Differentialoperator
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Anmeldungsdatum: 29.09.2007
Beiträge: 347

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 13:49:33    Titel:

Müssen jetzt eigentlich als Konsequenz Demonstrationen zur Unterstützung einer multikulturellen Gesellschaft beispielsweise im sächsischen Elbsandsteingebirge auch abgesagt werden wenn dort eine Mehrheit der Bürger eine andere "Meinung" vertritt ?


fragende Grüße
dornbusch
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 3823

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 14:00:26    Titel:

und immer wieder das selbe:

Glaubt ihr wirklich, daß Faschismus eine Meinung sei? Gar eine politische Meinung die durch das GG geschützt wäre?

Manfred R. ist der Vorsitzende von Pro Köln.

Service:

http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Rouhs

Wer wollte wirklich die Gesundheit von Polizisten und Bürgern gefährden, indem er für diese Gruppe demokratische Rechte reklamiert?

Gruß Dornbusch
Jomira
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 23.10.2006
Beiträge: 3402
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 14:05:15    Titel:

iodemo hat folgendes geschrieben:
Jomira hat folgendes geschrieben:

Wie gesagt, diese Einvernehmlichkeit existiert nicht.


Ich denke, darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Wir können ja einfach das Urteil abwarten.

Jedenfalls ist für mich als angehenden Juristen, meinen Professor als ausgezeichneten Juristen und zahlreiche andere Staatsrechtler als erfahrene Juristen schon heute klar, dass im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht die Rechtwidrigkeit der Versammlungsauflösung bestätigt wird und demnach der bereits vorher genehmigte Kongress diesmal mit ausreichend Polizeischutz und staatlicher Garantie wiederholt wird. Was für ein Erfolg!


Ich frage mich, wie man sich so sicher sein kann, wenn man keine Einsicht in Polizeiunterlagen hat. Also weder Beweise, noch Gegenbeweise für ausschlaggebene Aspekte hat.
Das spricht nicht gerade für gute Juristen...
Pauker
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 14:16:17    Titel:

Der Artikel ist wahrlich kein Argument, da er nur die rechtliche Ungeklärtheit der Situation bestätigt. Was mich eher entsetzt sind die unreflektierten Statements der zitierten Politiker.

Man kann ja zähneknirschend zu der Meinung kommen, dass ein Zulassen der Demo zu unkalkulierbaren Risiken führt. Dabei sollte aber keine Freude aufkommen, sondern man sollte durchaus erkennen, dass dies eher als Niederlage des Rechtsstaats aufgrund der Umstände zu sehen ist. Ich würde sogar so weit gehen, dass sich die Politik für die Umstände zu entschuldigen hat, die dazu führten, dass die Polizei den Rückzug antreten musste.

Ich erkenne aber ziemlich unverhohlene Genugtuung der befragten Politgrößen. Angebracht wären Zerknirschtheit und Überlegungen, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass der Rechtsstaat sich der Gewalt beugt.

Das Problem ist aber ein Altbekanntes. Es tritt jedes Jahr am 1. Mai in Berlin auf. Es ist mir unverständlich, dass es nicht möglich sein soll, angekündigte Randalen wirksam zu unterbinden.

Gruß
Pauker
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 14:37:49    Titel:

dornbusch hat folgendes geschrieben:
Glaubt ihr wirklich, daß Faschismus eine Meinung sei? Gar eine politische Meinung die durch das GG geschützt wäre?

Manfred R. ist der Vorsitzende von Pro Köln.

Service:

http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Rouhs

Wer wollte wirklich die Gesundheit von Polizisten und Bürgern gefährden, indem er für diese Gruppe demokratische Rechte reklamiert?


Mit Verlaub, aber fangen Sie eventuell demnächst auch noch damit an darüber zu philosophieren, wer Mensch ist und wer nicht?

Grundrechte heißen so, weil sie universale Geltung haben. Jegliche Versuche, diese Verbindlichkeit zu relativieren, unterminieren den Sinn eben dieser Rechte.


Zuletzt bearbeitet von HigherConsciousness am 26 Sep 2008 - 14:42:35, insgesamt einmal bearbeitet
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