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Verbot der Anti-Islam-Demo - Geht der Staat zu weit?
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J.C.Denton
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 6279

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 20:16:35    Titel:

@Jomira

Die Moslems müssen sich zum GG bekennen und Islamisten an die Justiz ausliefern. Damit ist der Frieden sicherer.
schelm
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 4313

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 20:58:34    Titel:

Smutje schrieb :
Zitat:
ui, da hätte ich einige religionsgemeinschaften und familien anzubieten, die ebenfalls in dein schema passen -- und muslime sind keinen von denen, einfach "nur" sehr "überzeugte" christen...

Religionsfreiheit bedeutet, auch frei von Religion leben zu dürfen, vom Glauben abzufallen oder gegen religiöse Rituale zu verstoßen, ohne das dies jemand mit Sanktionen beantworten darf. Dies gilt für alle Religionen.

Freundliche Grüße, schelm
Smutje
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Anmeldungsdatum: 19.07.2008
Beiträge: 3004
Wohnort: Gießen

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 21:06:29    Titel:

J.C.Denton hat folgendes geschrieben:
Die Moslems müssen sich zum GG bekennen und Islamisten an die Justiz ausliefern. Damit ist der Frieden sicherer.


die deutschen müssen sich zum GG bekennen und nazis an die justiz ausliefern. damit ist der frieden ebenfalls sicherer.

Zitat:
Religionsfreiheit bedeutet, auch frei von Religion leben zu dürfen, vom Glauben abzufallen oder gegen religiöse Rituale zu verstoßen, ohne das dies jemand mit Sanktionen beantworten darf. Dies gilt für alle Religionen.


natürlich gilt das für alle, ich wollte nur damit aufzeigen, das intolleranz gegenüber freier wahl der religion keineswegs nur auf muslime begrenzt ist.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 23:43:57    Titel:

Niemand muss sich zum Grundgesetz bekennen. Es reicht, wenn man sich aktiv-kämpferischer Feindschaft enthält.
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 01:54:10    Titel:

Schwarze Strümpfe hat folgendes geschrieben:
Niemand muss sich zum Grundgesetz bekennen. Es reicht, wenn man sich aktiv-kämpferischer Feindschaft enthält.


Genauer gesagt müssen sich Einbürgerungswillige zum Grundgesetz, insbesondere zur FDGO des GG, bekennen. Unterlassung aktiv-kämpferischer Feindschaft genügt nicht. Da viele Muslime in Deutschland zumeist mit Migrationshintergrund und nicht deutschstämmig sind, muss ein Großteil sich sehr wohl zum GG bekannt haben, da er andernfalls nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besäße.

Vor der Verbeamtung muss von Deutschen oder Angehörigen anderer EU-Staaten ebenfalls ein Bekenntnis zum GG abgelegt werden.
Henrique87
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Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 430

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 10:49:30    Titel:

smutje hat folgendes geschrieben:
ja nee, is klar -- vermutlich hat der bürgermeister die autonomen noch dafür bezahlt, das sie stunk machen.


so weit hergeholt ist das leider nicht...

Zitat:
Quelle: MAZ

Außer der CDU sammeln alle für linke Täter
POTSDAM / INNENSTADT - Aus Solidarität für die wegen Sachbeschädigung angezeigten linken Jugendlichen, die bei der Kundgebung am vergangenen Sonnabend durch Zerstörung eines Stromgenerators die Kundgebung der rechtsextremen DVU beendeten, hat Oberbürgermeister Jann Jakobs Geld gespendet. Auch Hans-Jürgen Scharfenberg, Spitzenkandidat der Linken, sowie Vertreter von FDP, Grünen und Bürgerbündnis spendeten. 350 Euro kamen zusammen. Damit sollen Anwaltskosten und Schadenersatzansprüche gedeckt werden, sagte Gregor Voehse, Wildwuchs-Streetworker und Kandidat der Fraktion Die Andere. Er hatte am Rande des Toleranzfestes mit Jugendlichen um Solidarität mit den Tätern aus dem linken Spektrum geworben. "So doof es klingt: Wir sind auf das Engagement der Jugendlichen angewiesen", sagte er gestern. "Die Initiative hat der DVU die Möglichkeit genommen, antidemokratische Parolen zu verbreiten."

Die Sachbeschädigung bezeichnete Voehse als gerechtfertigt. Eine Bürgerin habe die Idee zur spontanen Sammlung gehabt, sagte er. Sollte das Geld nicht für die Prozesskosten reichen, wolle man eine weitere Spendenaktion starten, kündigte Voehse gestern an.

Die CDU verweigerte den Obulus. "Wir sind gegen Gewaltanwendung, sei es gegen Sachen oder Personen. Da ist für uns die Grenze im politischen Raum", erklärte der Stadtverordnete Wolfgang Cornelius. Er stellte Voehse jedoch eine Sammelbüchse zur Verfügung. Hans-Jürgen Scharfenberg sieht dagegen "keine Veranlassung, die jungen Leute und ihre Ablehnung zu verurteilen". "Das darf natürlich nicht zur Grundform politischer Auseinandersetzung werden, aber in diesem Fall hatte es etwas Befreiendes", sagte er. (gel)
Smutje
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Anmeldungsdatum: 19.07.2008
Beiträge: 3004
Wohnort: Gießen

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 12:09:13    Titel:

und für dich macht es keinen unterschied, ob man leute engagiert oder ihnen nachher versucht mit spenden zu helfen, damit sich nach einer gerichtsverhandlung keine schulden anhäufen?

ps.: ich rieche verschwörungstheorien Twisted Evil

ps.^2: die cdu hält sich aus der spendenaktion aber heraus. was das wohl zu bedeuten hat.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 13:14:10    Titel:

Wird außer mir noch ein Demokrat böse beim Lesen solcher Artikel? Das gibt es nicht. Unliebsame Meinungen verdammen, Straftaten billigen. Das schlägt dem Fass den Boden aus.

Lieber werde ich zu einer Stunde Zwangszuhören bei einer rechtsextremistischen Deppenparade verurteilt, als für solche Straftäter auch nur einen Cent zu spenden.
dornbusch
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 3823

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 15:21:45    Titel:

den merke ich mir

Zitat:
rechtsextremistischen Deppenparade


Laughing
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 18:08:24    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Wird außer mir noch ein Demokrat böse beim Lesen solcher Artikel? Das gibt es nicht. Unliebsame Meinungen verdammen, Straftaten billigen. Das schlägt dem Fass den Boden aus.

Lieber werde ich zu einer Stunde Zwangszuhören bei einer rechtsextremistischen Deppenparade verurteilt, als für solche Straftäter auch nur einen Cent zu spenden.


Um mal auf das Thema Sitzblockade zurückzukommen: Es handelt sich hierbei um eine nicht gesetzeskonforme Ordnungswidrigkeit; also sowas wie Falschparken. Verhaftungen sind dabei weit überhöht, eine entsprechende Geldstrafe wäre aber durchaus denkbar. Fände ich eigentlich ok.

Cyrix
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