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Taxifahrt ohne zu bezahlen
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Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 12:20:13    Titel: Taxifahrt ohne zu bezahlen

Hallo zusammen.
Ich sitz grad an einem Fall und komme nicht recht weiter:
T fährt Taxi und merkt irgendwann, dass er kein Geld bei sich hat.

So, meine Überlegung: Flieg ich aus § 263 schon bei der Täuschung oder erst beim Vorsatz raus? Obwohl ich eher zum Vorsatz tendiere.
Was meint ihr?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 12:44:12    Titel:

kommt drauf an ob du die täschung als objektives tatbestandsmerkmal mit subjektiver komponente verstehst, oder nicht
da gibts nen streit
täuscht, wer (nur) falsch informiert?
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 17:23:40    Titel:

Ok, dann muss ich mich da nochmal einlesen. Im Prinzip müsste die Täuschung ja durchgehen: Nach der Verkehrsauffassung ist das Einsteigen ins Taxi als konkludentes Verhalten für Zahlungsfähigkeit zu sehen... Hmm...
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 17:25:08    Titel:

er sagt schon, er sei zahlungsfähig
keine frage
aber ist das eine täuschung, wenn er es selbst glaubt?
oder eher ein falsche information
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 18:50:55    Titel:

Ja, eben. Ich zweifel da auch bisschen dran. Finde in der Literatur nur nichts, was mir weiterhelfen könnte.

Aber wenigstens einer, der mein Problem versteht Smile Danke!
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 18:57:45    Titel:

soweit ich mich errinere steht dazu was im rengier BT
Kamikater
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Anmeldungsdatum: 13.06.2008
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 19:52:08    Titel:

Ich sehe da gar kein Problem. Eine Täuschungshandlung liegt vor. Durch diese wurde ein Irrtum erregt wodurch der Taxi Fahrer die Fahrt antrat also eine Vermögensverfügung vornahm. Letzlich liegt auch aufgrund der verstrichenen Arbeitszeit und des verbrauchten Benzins ein Vermögensschaden vor welcher unmittelbar durch die Verfügung verursacht wurde.
Im objektiven Tatbestand kommt es nicht darauf an das die Täuschung absichtlich also vorsätzlich begangen wurde. Das ist auch gar nicht nötig denn der Vorsatz wird ja im subjektiven Tatbestand geprüft.

Dort muss sich der Vorsatz auf sämtliche Tatmerkmale also auch auf die Täuschungshandlung beziehen.

Subjektive Merkmale haben im objektiven Tatbestand nichts verloren. Smile

edit,

selbst wenn man im Täuschen ein objektives Tatbestandsmerkmal mit subjektiver Komponente sieht führt das ja zum gleichen Ergebnis ... Du kannst es ja erstmal offen lassen und dann beim Vorsatz aussteigen ... Der Streit hätte ohnehin nur bei Problemen der Täterschaft und Teilnahme praktische Relevanz ... glaub ich Laughing
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 20:47:06    Titel:

Cool, danke. Dass es einen Unterschied zwischen obj. und subl. TB gubt, weiß ich Very Happy
Ich wusste eben nur nicht genau, wo ich aus der Prüfung rausfliege. Aber dann hat mein erster Gedanke doch gepasst. Danke für eure Mithilfe.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 20:56:09    Titel:

Kamikater hat folgendes geschrieben:
Ich sehe da gar kein Problem. Eine Täuschungshandlung liegt vor.


So eine im Vordringen begriffene Mindermeinung. Wer sich jedoch der herrschenden Ansicht anschließen will und - den bei einer Hausarbeit ohnehin knapp bemessenen - Platz einsparen will, entscheidet sich dafür, dass die Täuschung ein gemischt objektiv-subjektives Merkmal ist.
Kamikater
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Anmeldungsdatum: 13.06.2008
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 21:45:06    Titel:

Nein nein, das ist doch keine Mindermeinung sondern absolut hM.

Teilweise wird hier zur tatbestandlichen Einschränkung eine bewusst falsche Tatsachenbehauptung gefordert. Allerdings ist der objektive Tatbestand nicht weiter zu subjektivieren, sondern dieses subjektive Manko (der Täter ist von der Richtigkeit seiner objektiv falschen Tatsachenbehauptung überzeugt) im Vorsatz (§ 16 Abs. 1) hinsichtlich der Täuschung zu prüfen.

Tjaja, jetzt bräuchte ich nur noch eine Fundstelle die meine sonst haltlose Behauptung untermauert ... Embarassed
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