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Privatvermögen Haftung
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Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 21:39:03    Titel: Privatvermögen Haftung

Hallo werte Forengemeinde,

wieder mal hat ein Schüler interessante Fragen gestellt, die ich so nicht beantworten konnte.
Im Rahmen des Gesellschaftsrecht ging es um die Privathaftung. Die Frage war nun, inwieweit Vermögen auf den Ehegatten übertragen werden kann und wie im Streitfall dann das Vermögen "geteilt" wird. Aktueller Fall war die Familie Verona und Franjo Pooth.

Vielleicht kann man das in Kürze erklären oder mir eine gute Seite zum Thema nennen.

Vielen Dank!

Gruß
Menzemer
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Anmeldungsdatum: 13.06.2008
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 12:09:38    Titel:

Nun, bei Maxfield handelt es sich um eine GmbH. Das Haftungsrisiko dieser Geselschaftsform beschränkt sich auf das Vermögen der Gesellschaft so das eine Haftung der Gesellschafter vom Grundsatz her ausgeschlossen ist. Der Schutz der Gläubiger wird dabei durch das Stammkapital von mindestens 25.000 Euro realisiert.

Im Fall Poth hat die bereits marode Gesellschaft einen Kredit aufgenommen. Welche Gründe die Bank dafür hatte erschließt sich mir nicht. Jedenfalls hat Herr Poth für diesen Kredit gebürgt um der Bank für Kredit eine Sicherheit zu bieten. Insofern hat er sich also persönlich verpflichtet für den Kredit einzustehen falls der Kreditnehmer zahlungsunfähig wird. Dieser Fall trat ein, also haftet er (bei entsprechender Bürgschaft) mit seinem ganzen Vermögen ... Dem Bürgen steht allerdings ein Ausgleichanspruch gegenüber dem Schuldner zu. Herr Poth hätte also einen Anspruch gegenüber der Maxfield GmbH aus dem Bürgschaftsvertrag, wenn er für die gebürgte Summe aufkähme. Insofern wäre er selbst Gläubiger gegenüber seiner GmbH. Aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der GmbH wird er sich damit jedoch nicht vollständig schadlos halten können.

Das heißt aber nicht das die Ehefrau ebenso persönlich haftet. Sofern es sich bei der Ehe um eine Zugewinngemeinschaft handelt sind die Vermögen getrennt, jeder Partner haftet also für seine eigenen Schulden (Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Lebens). Erst wenn die Ehe scheitert wird die Differenz des Zugewinnes, also das was der eine Partner mehr dazu gewonnen hat Wink, geteilt. Dabei geht die Hälfte davon an denjenigen welcher weniger dazu gewonnen hat. Das Vermögen des Ehepartners welcher nicht bürgte hat also mit der Bürgschaft und der Haftung gegenüber dem Gläubiger nichts zu tun. Sein Vermögen kann somit auch nicht gepfändet werden.

Dies gilt nicht im Fall einer Gütergemeinschaft, hier haftet der Eine für den Anderen.
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 12:30:25    Titel:

Vielen Dank. Sehe ich das richtig, dass es sich um eine Zugewinngemeinschaft handelt, wenn nichts weiteres vereinbart wurde?

Gruß
Pauker
Kamikater
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Anmeldungsdatum: 13.06.2008
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 12:40:57    Titel:

Ja, gem. §1363 I BGB gilt die Zugewinngemeinschaft wenn nichts anderes durch Ehevertrag vereinbart wurde.
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 16:17:45    Titel:

Nochmals Danke. Du hast mir sehr geholfen.

Gruß
Pauker
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