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Eilverfahren vor dem BVerfG?
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gekay
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Anmeldungsdatum: 28.09.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 13:19:48    Titel: Eilverfahren vor dem BVerfG?

Hallo!
Ich schreibe grade an einer Hausarbeit im Öffentlichen Recht in Staatsrecht II über die Grundrechte in Hamburg bei Prof. Ladeur. Es ist meine erste HA, weshalb ich noch total unsicher in allem bin.

Es geht um die Frage eines Eilverfahrens vor dem BVerfG.
Die B erhielt Auflagen von der zuständigen Behörde für die Durchführung einer Demonstration, gegen die sie Widerspruch einlegte, der zurückgewiesen wurde. Dies wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht und vom OVG bestätigt. Nun hat sie noch einen Tag, bis zum Tag der geplanten Demonstration gegen diese Auflagen vorzugehen, dies will sie vorm BVerfG in Form eines Eilverfahrens tun.

Ich sitze jetzt schon seit 1 1/2Wochen andauernd in der Bib und finde einfach nichts spezielles zum Eilverfahren.
Momentan bin ich nur soweit, dass ich, wenn ich gar nichts anderes mehr finde alles über §32 BVerfGG (einstweilige Anordnung) prüfe. Wäre das i.o. oder völlig abwegig??

Mir würde ein Prüfungsschema wahnsinnig helfen, aber auch jede andere Art von Hinweis oder Hilfe. Hab nämlich auch nicht mehr sooo viel Zeit, da nächste Woche schon die nächste HA in Strafrecht beginnt.

Schon mal vielen lieben Dank für jeden Tipp!
Kamikater
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Anmeldungsdatum: 13.06.2008
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 21:34:19    Titel:

Als erstes dachte ich, dass es sich hier um einen Fall des §80 V VwGO handelt, also das dem Kläger ein Antrag auf Wiederherrstellung der Aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs helfen würde. Allerdings wurde der Widerspruch ja zurückgewiesen. Das Vorverfahren ist also abgeschlossen und die Aufschiebende Wirkung besteht nicht mehr.

Möglicherweise könnte es sich um einen Fall des §123 VwGO handeln?

Ich habe gerade gelesen, dass §32 BVerfGG in Verfassungsstreitigkeiten einschlägig ist. In öffentlich-rechtlichen wäre demzufolge §123 VwGO der rechte Weg ... bin mir aber nicht so ganz sicher

check mal über §32 BVerfGG

http://juratelegramm.de/faelle/oeffenliches_recht/BVerfG_NJW_2004_2814.htm

ab und poste dann Deine Gedanken. Eine Lösung interessiert mich sehr ...
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 00:24:28    Titel:

richtige Verfahrensart ist § 32 BVerfGG. Schau mal in die Zeitschriften der letzten Monate, Heiligendamm war genau der Fall, das einstweilige Verfahren ist auch schon entschieden
gekay
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Anmeldungsdatum: 28.09.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 09:55:46    Titel:

Danke für die Tipps.

Ich hatte ja geschrieben, dass ich grade §32 BVerfGG prüfe, bin damit auch schon fast durch, jetzt hat mir gestern ein Kommilitone gesagt, dass man wohl doch §80 V 1 VwGO prüfen sollte, stünde wohl so im Sachverhalt:

"Der Rechtsanwalt erklärt ihr, dass die Rechtslage so sei, dass wegen
der Anordnung des sofortigen Vollzuges der Widerspruch gegen die Verfügung keine aufschiebende
Wirkung hätte. Da auch die Verwaltungsgerichte dieses bestätigt hätten, müsse man sich in
einem Eilverfahren an das Bundesverfassungsgericht wenden, mit dem Antrag die Entscheidungen
der Verwaltungsgerichte aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wieder
herzustellen (§80 V 1 VwGO). Dann wäre die Verfügung jedenfalls für den Moment (bis zu
einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, das bisher nicht angestrengt wurde) aus der Welt
und die Demonstration könnte wie geplant durchgeführt werden."

Den ganzen SV gäbe es hier:
http://rapidshare.com/files/145415625/Hausarbeit_II_SS2008_StaatsR_II_Aufgabentext.pdf.html

Das Ding ist, wir hatten bis jetzt noch gar kein Verwaltungsrecht, eben nur son bisschen Grundrechte und Verfassungsbeschwerden vorm BVerfG. Kann man den §80V1VwGO überhaupt prüfen, wenns ums BVerfG geht?

Nochmals "Danke" und wenns ich ihn dann habe werde ich bei Interesse auch den richtigen Lösungsweg posten.
Shafirion
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 14:28:19    Titel:

Wenn schon im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festgestellt wurde, kann logischerweise kein einstweiliger Rechtsschutz mehr erhoben werden, da dieser andernfalls aufs Groteskeste zu einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Hauptsache zweckemtfremdet würde (das VG könnte vorläufig die endgültige [!] Entscheidung des OVG kassieren)
Insofern liegst du mit einer Prüfung des Verfahrens nach § 32 BVerfGG ganz richtig.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2008 - 14:45:14    Titel:

Vielleicht lohnt sich mal ein Blick in
Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 3. Auflage 2006.
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