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Aufgabenstellungsfrage 1. ÖFfRecht-Hausarbeit! :(
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LucyTan1988
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Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 20:45:54    Titel: Aufgabenstellungsfrage 1. ÖFfRecht-Hausarbeit! :(

Hallo an alle!

Ich schreibe gerade an meiner ersten Hausarbeiten im öffentlichen Recht.
Es ist eigentlich ein normaler Fall. Ein neues Gesetz wurde erlassen zur Energieneuordnung. Nun klagt eine Kommune und eine AG.
Ich verstehe es eigentlich alles nur die Fragestellung check ich nicht ganz
sie lautet wie folgt:

1. Prüfe, ob das EnWNeuG die AG und die Kommune in Grundrechten bzw. sonstigen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt hat.
2. Sind die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zulässig.

Meine Frage bezieht sich eigentlich auf Frage 2. Was soll ich da noch prüfen. Ich habe bereits im ersten Teil die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde geprüft. Was für eine Prüfung fehlt hier denn noch???

Ich würde mich echt SEHR über jede Hilfe freuen.

Grüße
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 21:07:44    Titel:

im ersten teil ist nur die begründetheit
im 2. die zuässigkeit zu prüfen
LucyTan1988
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Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 16:54:12    Titel:

Vielen Dank!

Noch eine Frage dazu. Ist das nicht komisch, dass die Zulässigkeit dazu noch extra als Frage gestellt wird? Sollte man nun extra mit der Begründetheit anfangen und und erst nach der mit der Zulässigkeit weitermachen? Ist das nicht normalerweise andersrum?...
Confused
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 17:20:11    Titel:

ja, es ist schon etwas merkwürdig
zumal es sich ja anscheinend um denselben fall handelt,
also 1+2= normale klageprüfung

aber jetzt fällt mir ein, warum das wohl so ist
ich nehme an, die rechtsbehelfe sind möglicherweise nicht alle zulässig, aber es sollte dennoch die begründetheit geprüft werden
wäre jedenfalls mein tipp
LucyTan1988
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Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 20:09:37    Titel:

ok, vielen Dank! werd mich jetzt mal rantasten
Ronnan
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 20:22:12    Titel:

achja ein tipp
kommunen sind nicht grundrechtsfähig
lediglich art. 28II
für die ag art.19III
LucyTan1988
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Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 21:24:50    Titel:

ok. Vielen Dank, für den Tipp!
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 21:37:44    Titel:

Das ist gar nicht so selten, dass die Aufgabenstellung verlangt, zuerst die Begründetheit und erst danach die Zulässigkeit zu prüfen - kommt auch in Klausuren ab und an vor.

Manchmal wird das deshalb gemacht, weil die Klage oder der Antrag unzulässig ist und die Begründetheit aber trotzdem geprüft werden soll, und manchmal habe ich auch den Eindruck, der Klausurersteller möchte damit erreichen, dass man auf die Zulässigkeitsprüfung nicht so endlos viel Zeit verschwendet und sämtliche unproblematischen Punkte in epischer Länge ausbreitet.
Wenn die Zulässigkeit nämlich erst die letzte Aufgabe in der Klausur ist, hat man da im Regelfall nicht mehr viel Zeit übrig und muss sich deshalb ganz automatisch kurzfassen.

Deshalb unbedingt immer den Bearbeitervermerk bzw. die Aufgabenstellung sorgfältig lesen... viele Leute prüfen in der Hektik der Klausur dann etwas, was gar nicht (oder nicht in dieser Reihenfolge) gefragt war. Wink
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