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Ablehnung der Baugenehmigung
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Ich_und_net_Du
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Anmeldungsdatum: 11.03.2008
Beiträge: 111

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 20:11:21    Titel: Ablehnung der Baugenehmigung

Hallo,

eine Frage, im SV heißt es: Kann A mit Erfolg gegen den Bescheid der Bauaufsicht vorgehen?

Nun steht im SV kein Wort von einem eingelegten Widerspruch. Muss man jetzt ein Widerspruchsverfahren prüfen, oder kann man auch eine Verpflichtungsklage prüfen, mit dem Hinweis, dass das Vorverfahren noch eingelegt werden kann?

Danke
Kamikater
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Anmeldungsdatum: 13.06.2008
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 20:24:55    Titel:

Eigentlich ist das erfolglose Vorverfahren eine Sachurteilsvoraussetzung der Klage, es gibt jedoch Ausnahmen die in §68 VwGO geregelt sind.

Es gibt auch abweichende Bestimmungen im Landesrecht die ein Vorverfahren entbehrlich machen, so wie hier in Niedersachsen der §8a Nds AG VwGO ... arroganterweise ist hier da wo ich bin Laughing

Außerdem kann er ja auch durch Widerspruch selbst gegen den belastenden VA vorgehen. Sofern also die oben genannten Außnahmen nicht greifen liegt es nahe einen Widerspruch zu prüfen, also als eingelegt vorauszusetzen ... und dann die Klage, sonst könntest Du die Klage ja gar nicht Prüfen.
Ich_und_net_Du
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Anmeldungsdatum: 11.03.2008
Beiträge: 111

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 20:34:09    Titel:

hi,

also der Fall spielt in Hessen und da gibt es auch ein paar Ausnahmen vom Vorverfahren, allerdings habe ich keine gefunden, wenn es um eine Baugenehmigung geht.

Demnach prüfe ich erst den Widerspruch, dann muss ich wohl zu dem Ergebnis kommen, dass der auch keinen Erfolg hat und danach prüfe ich die Verpflichtungsklage?

PS.: Oder kann ich einfach bei der Verpflichtungsklage sagen: Das Vorvefahren müsste noch durchgeführt werden?

Wie gehe ich hier am Besten vor?
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 21:54:45    Titel:

Ich_und_net_Du hat folgendes geschrieben:


Demnach prüfe ich erst den Widerspruch, dann muss ich wohl zu dem Ergebnis kommen, dass der auch keinen Erfolg hat und danach prüfe ich die Verpflichtungsklage?


Wenn du gutachterlich zu dem Ergebnis kommst, dass der Widerspruch keine Aussicht aus Erfolg hat, wie soll dann bitteschön eine Verpflichtungsklage noch Erfolgsaussichten haben?
Ich_und_net_Du
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Anmeldungsdatum: 11.03.2008
Beiträge: 111

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 22:21:11    Titel:

ich dachte: wenn der Widerspruch durchgeht, braucht man ja kein gerichtliches Verfahren mehr, denn dann hätte sich die Behörde ja davon überzeugt, dass der Bürger Recht hat und würde die Baugenehmigung erteilen, oder nicht?
Shafirion
Moderator
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 14:32:25    Titel:

Ich_und_net_Du hat folgendes geschrieben:
ich dachte: wenn der Widerspruch durchgeht, braucht man ja kein gerichtliches Verfahren mehr, denn dann hätte sich die Behörde ja davon überzeugt, dass der Bürger Recht hat und würde die Baugenehmigung erteilen, oder nicht?


Das ist nunmehr der richtige Ausgangspunkt.
Bitte beachte: Aus Sicht des Aufgabenstellers ist der Grund dafür, statt einer prozessualen Einkleidung ein Widesrspruchsverfahren abzuprüfen häufig, dass die Widerspruchsbehörde nicht auf die Prüfung von Ermessensfehlern beschränkt ist, sondern eine originäre Zweckmäßigkeitsprüfung anstellen kann.
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