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Widerruf der Rücknahmeerklärung eines Widerspruchs
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Diablo1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 11:10:47    Titel: Widerruf der Rücknahmeerklärung eines Widerspruchs

Hallo,

A legt gegen einen ihn belastenden VA Widerspruch ein. Diesen zieht er dann zurück.
Danach widerruft A die Rüchnahmerklärung und ficht diese wegen arglistiger Täuschung an.
Die Widersprussbehörde weist dies zurück. Darauf hin legt A Klage ein. Mit Aussicht auf Erfolg?

Ich habe mit einer Anfechtugsklage begonnen. Das Problem stellt sich hier meines Achtens im Vorverfahren. Ein Widerruf ist nicht möglich, wie ich laut Kommentare gelesen habe, eine Ausnahme besteht nur, wenn ein Wiederaufnahmegrund vorliegt. Aber greift dies hier. Käme eine Restitutionklage in Betracht?
Ich komme einfach nicht weiter.
Kann vielleichht einer helfen?
Diablo1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 15:19:49    Titel:

Hat keiner Idee.
Ich weiß auch nicht, ob ich nur den belastenden VA oder auch den Widerspruchsbescheid in dieser Anfechtungklage püfen muss.
Es wäre schön, wenn mir vielleicht doch einer helfen kann.
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 16:28:57    Titel:

Da es sich vorliegend um eine etwas atypische Situation zu handeln scheint, dürften sinnvolle Erwägungen zur Lösung der Problematik nur auf der Basis genauerer Informationen möglich sein. Gut wäre insbesondere zu wissen, wie der A denn getäuscht wurde.
Diablo1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 17:13:17    Titel:

Hier etwas mehr vom SV:

Am 20.02.2008 erhält er ein weiteres, als „Bescheid“ bezeichnetes Schreiben des Oberbürgermeisters, das dem A mit Postzustellungsurkunde übermittelt wird. Darin wird A die weitere Verwendung der Bemalung untersagt und er aufgefordert, die Aufschrift samt Zeichen mit der im Taxigewerbe üblichen Farbe innerhalb von vier Wochen ab Bestandskraft des Bescheides zu übermalen. Gegen diesen Bescheid legt A am 15.03.2008 schriftlich Widerspruch ein. Er trägt vor, der Bescheid greife in seine Meinungs- und Berufsfreiheit ein.

Nachdem vier Wochen ohne Äußerung der Behörde verstrichen sind, sucht A, um sich Klarheit zu verschaffen, am 11.04.2008 den zuständigen Sachbearbeiter S auf. S erklärt A, der Widerspruch sei völlig aussichtslos. In den vergleichbaren Fällen politischer Werbung habe die Behörde immer so gehandelt. Diese Praxis sei – so erklärt S wahrheitswidrig, um den A zur Rücknahme seines Widerspruchs zu bewegen und so die Sache vom Tisch zu haben – weder von der Widerspruchsbehörde noch den Verwaltungsgerichten jemals beanstandet worden. A resigniert und erklärt deshalb vor dem zuständigen Beamten des Oberbürgermeisters zu dessen Niederschrift: „Ich ziehe meinen Widerspruch zurück.“Mit Schreiben vom 14.04.2008 widerruft A seine Erklärung vom 11.04.2008 wegen Irrtums und erklärt darüber hinaus die Anfechtung, weil er von S arglistig getäuscht worden sei. Das Regierungspräsidium R weist den Widerspruch jedoch mit Widerspruchsbescheid vom 17.04.2008 als unzulässig zurück: Der Widerspruch sei am 11.04.2008 wirksam zurückgenommen worden; eine Anfechtung der Rücknahmeerklärung sei aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen. Am 25.04.2008 erhebt A trotzdem Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Bestehen irgendwelche Erfolgsaussichten bei dieser Klage ??
Diablo1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2008 - 16:52:45    Titel:

Kann vielleicht doch noch jemand helfen. Ich komme nicht weiter. Habe schon zig Kommentare durchsucht. Überwiegend wird die Meinung vertreten, das eine Anfechtung nicht möglich sei, nur in bestimmten Ausnahmen.
Das Vorverfahren muss ja erfolglos sein, um die Anfechtungsklage weiter zu prüfen.

Wäre schön, wen jemand hier helfen könnte.
Diablo1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 21:09:16    Titel:

Bitte helfen, wenn es möglich ist. Ich bin schon am verzweifeln.
Ninaly
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Newbie


Anmeldungsdatum: 01.12.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 07 Okt 2008 - 16:53:30    Titel:

Also ich prüfe den VA, habe aber im Moment das Problem, dass ich nicht weiß, wer mein Beklagter ist...das Regierungspräsidium, der S oder der (ok unwahrscheinlich) Oberbürgermeister...
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