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satzungserlass als legislatorischer akt?
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 13:53:06    Titel: satzungserlass als legislatorischer akt?

stellt der satzungserlass beispielsweise einer gemeinde einen legislatorischen akt dar?
mit der folge, dass eine nichtanwendung der satzung möglicherweise den grundsatz der gewaltenteilung tangieren würde?

immerhin sind sie ja jedenfalls gesetze im materiellen sinn
aber vlt bedeutet gesetz in art.20 womöglich dasselbe wie in art.100 gg
also nur förmliche nachk.
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