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Blankounterschrift/ Blankettausfüllung
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schnütchen
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Anmeldungsdatum: 04.09.2007
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 10:32:07    Titel: Blankounterschrift/ Blankettausfüllung

Eine Blankoausfüllung betrifft ja die Fälle, in denen einer ein leeres weißes Blatt Papier unterschreibt und einen anderen zur Ausfüllung ermächtigt.

In Kommentaren stand, dass diese Ermächtigung keine Vollmachtserteilung ist, und sich der Aussteller den Text als eigene Willenserklärung zurehcnen lassen muss.

Also liegt gar keine Stellvertretung in solchen Fällen vor?

Wie baue ich so etwas in die Stellvertretung am besten ein?

LG
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 10:45:10    Titel:

eine Stellvertretung scheitert an der Offenkundigkeit bzw. bei abredewidriger Ausfuellung an an Vertretungsmacht. Es handelt sich um eine Rechtsscheinhaftung
schnütchen
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Anmeldungsdatum: 04.09.2007
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 11:19:09    Titel:

Bei mir im Fall füllt er das Blankett nicht abredewidrig aus. Muss ich den Rechtsschein dann auch auf Duldungs- oder Anscheinsvollmacht beziehen? Das passt aber irgendwie nicht..oder nur auf §§ 172 ff.

lg
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 11:27:07    Titel:

Also kurz:

Bei der Ausfüllung eines Blankettformulars werden die §§ 164 ff. BGB analog angewendet, wenn sich der Ermächtigte an die Absprache zur Ausfüllung hält.
Das ganze kannt unter dem Punkt "Handeln in fremden Namen" dargestellt werden.

Bei der weisungswidrigen Ausfüllung des Blanketts besteht eine Rechtsscheinshaftung nach §§ 172 II, 173 BGB analog.
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