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Bund-Länd-Streit - Verstoß gegen Staatsstrukturprinzipien
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77955
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Anmeldungsdatum: 04.09.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2008 - 13:13:06    Titel: Bund-Länd-Streit - Verstoß gegen Staatsstrukturprinzipien

Bund-Länd-Streit -
Ist der Bund durch den Verstoß der Länder gegen Staatsstrukturprinzipien in seinen Kompetenzen verletzt oder unmittelbar gefährdet?


Ich prüfe gerade die Antragsbefugnis in einem Bund-Länder-Streit. Antragsteller ist die Bundesregierung. Sie muss in der Antragsbefugnis darlegen können, dass sie in ihren durch das GG übertragenen Kompetenzen verletzt oder unmittelbar gefährdet ist, § 69 i.V.m. § 64 Abs. 1 BVerfGG. Sie wirft dem Antragsgegner aber nur Verstöße gegen Staatsstrukturprinzipien - namentlich Bundesstaats-, Demokratie-, Rechtstaatsprinzip - vor, da die Länder einfach so in ihrem Landesgesetz auf Bundesrecht verweisen. Der Bund findet das unfair.
M.E. ist die Bundesregierung durch Verletzungen der Staatsstrukturprinzipien aber nicht unmittelbar in ihren Kompetenzen verletzt oder unmittelbar gefährdet. Ich würde daher rausfliegen.

Kann man das auch anders sehen?


Schöne Grüße,

77955
jurastudi200
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2008 - 14:04:53    Titel:

Hallo,

ich schreibe die gleiche Ha und prüfe auch einen Bund- Länder- Streit. Ich habe das aber so begründet, das es ja gegen die vom Gesetz festgelegte Kompetenzordnung verstößt und somit eine Verletzung der Kompetenzen an sich und nicht nur der Staatsstrukturprinzipien vorliegt. Dies ist für mich nur eine Folge dessen, dass die Kompetenzen nicht wahrgenommen werden. Findest du das logisch bzw. was sagst du dazu?

Viele Grüße
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