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Änderung § 57 GOBT
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mrbob
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2008 - 20:48:26    Titel: Änderung § 57 GOBT

hallo
verstößt die Änderung des §57 I GOBT gegen Grundrechte, indem nur noch Fraktionen mit einem Sitzanteil mit mehr als 5% in die Ausschüsse entsendet werden dürfen. Dies verstößt natürlich gegen die Spiegelbildlichkeit, aber ob es halt gegen andere Rechte verstößt ist mir nicht klar.
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