Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Schnellste prozessuale Vorgehensweise bei VA mit Inhaltsb.
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Schnellste prozessuale Vorgehensweise bei VA mit Inhaltsb.
 
Autor Nachricht
caretaker
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 15.04.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 09 Okt 2008 - 13:00:11    Titel: Schnellste prozessuale Vorgehensweise bei VA mit Inhaltsb.

Hallo,

ich habe hier gerade ein Problem an dem ich mir die Zähne ausbeisse:

A hat eine Baugenehmigung bekommen. Allerdings unter der Voraussetzung Solarzellen auf dem Dach anzubringen (beruht auf rechtswidriger Satzung).

Diese Voraussetzung ist ja keine echte Nebenbestimmung, sondern lediglich eine Inhaltsbestimmung.

Somit ist keine isolierte Anfechtung gegeben, sondern wäre eine Verpflichtungsklage statthaft.

Somit kann ich weder einstweiligen Rechtsschutz nach 123 noch 80ff VwGO geltend machen.

Möglich wäre 47 VI VwGO gegen die Satzung, was mich aber zum Problem führt dass dann immer noch de VA besteht.

Gibts da irgendeine Lösung um möglichst schnell zu bauen?
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Schnellste prozessuale Vorgehensweise bei VA mit Inhaltsb.
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum