caretaker
Newbie
Anmeldungsdatum: 15.04.2007
Beiträge: 2
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 Verfasst am: 09 Okt 2008 - 13:00:11 Titel: Schnellste prozessuale Vorgehensweise bei VA mit Inhaltsb. |
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Hallo,
ich habe hier gerade ein Problem an dem ich mir die Zähne ausbeisse:
A hat eine Baugenehmigung bekommen. Allerdings unter der Voraussetzung Solarzellen auf dem Dach anzubringen (beruht auf rechtswidriger Satzung).
Diese Voraussetzung ist ja keine echte Nebenbestimmung, sondern lediglich eine Inhaltsbestimmung.
Somit ist keine isolierte Anfechtung gegeben, sondern wäre eine Verpflichtungsklage statthaft.
Somit kann ich weder einstweiligen Rechtsschutz nach 123 noch 80ff VwGO geltend machen.
Möglich wäre 47 VI VwGO gegen die Satzung, was mich aber zum Problem führt dass dann immer noch de VA besteht.
Gibts da irgendeine Lösung um möglichst schnell zu bauen? |
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