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reformatio in peius / Verböserung VS. zusätzliche Beschwer
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n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 10:40:15    Titel: reformatio in peius / Verböserung VS. zusätzliche Beschwer

Huhu,

ich stehe grade ein wenig auf dem Schlauch und hoffe ihr könnt mir helfen.

Ich verstehe (glaube ich) den Unterschied zwischen der Reformatio in peius und einer Verböserung nicht so ganz.

Wäre für eine Erklärung dankbar, am besten anhand eines leicht verständlichen Beispiels.
Infinity_jade
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Anmeldungsdatum: 10.10.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 11:49:38    Titel:

Beispiel A: jemand bekommt einen Bescheid, wonach er 100 € Abschleppkosten zahlen muss. Er legt Widerspruch ein und die Widerspruchsbehörde legt nun im Widerspruchsbescheid die Abschleppkosten auf 200 € fest. (quantitative Änderung)

Beispiel B: Jemand bekommt eine Ordnungsverfügung und der Widerspruchsbescheid droht noch zusätzlich Zwangsmittel an. (qualitative Änderung)

Frage nach der Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids

I. Formelle RM

P - Zuständigkeit der Widerspruchsbeschörde zur Verböserung?

im Beispiel 1 immer (+), weil die Sachentscheidungskompetenz auf die Widerspruchsbehörde übergeht, wenn Widerspruch eingelegt wird (Devolutiveffekt!) und diese daher für die - in der Art gleichgebliebene Regelung - zuständig ist

im Beispiel 2 schon problematischer
Problem ist, dass der Devolutiveffekt nicht die neue, erstmalige (bzw. zusätzliche) Regelung erfasst -> für Erstbescheide ist die Ausgangsbehörde zuständig
- daher Zuständigkeit (-)
- es sei denn, die Ausgangsbehörde = Widerspruchsbehörde (§ 73 I Nr. 2, 3 VwGO) - dann Zuständigkeit (+)

II. Materielle RM
erst hier kommt die Frage nach der reformatio in peius
1. gibt es ein Verbot der Verböserung im Widerspruchsverfahren?
- eA (+): wg der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG
der Bürger muss ja Widerspruch einlegen, wenn er Rechtsschutz in
Anspruch nehmen will und wird davon abgehalten, wenn es ist die
gefahr der Verböserung gibt
- hM (-): VwGO verbietet keine Verböserung; §§ 68 ff dienen in 1. Linie
der Selbstkontrolle der Verwaltung und damit der Entlasung der Gerichte;
§§ 68 ff sollen eine umfassende Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle
ermöglichen -> ggf. Korrektur zulasten des Bürgers wg. Art. 20 III GG
2. nach welchem Recht erfolgt die Verböserung?
- eA: nach §§ 48 ff VwVfG
- hM nach dem Recht der Ausgangsbehörde - also den Vorschriften, die
die Ausgangsbehörde für die gleiche Regelung heranziehen würde


Hoffe es hat weitergeholfen =)
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