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Kann man einen KIndergarten aufgrund eines Vorfalls von 1994
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Kann man einen KIndergarten aufgrund eines Vorfalls von 1994
 
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rohbart
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Anmeldungsdatum: 07.11.2006
Beiträge: 534

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2008 - 12:23:10    Titel: Kann man einen KIndergarten aufgrund eines Vorfalls von 1994

Hallo,

ich hätte mal eine Frage: Könnte man eine Institution in der jemand ca. 15 jahre Vorfall eine körperliche Behinderung erlitten hat noch immer verklagen? Oder ist das ganze schon lange verjährt?
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2008 - 13:04:34    Titel:

Zitat:
§ 199 BGB


(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2008 - 21:41:59    Titel:

Ach, derjim, das ist jetzt aber ziemlicher Bullshit:

1. § 199 BGB regelt in dem von dir zitierten Absatz die Höchstfrist der Verjährung, nicht die regelmäßige Verjährung, diese beträgt nämlich gem. § 195 BGB drei Jahre;

2. Galt 1994 noch ein anderes Verjährungsreglement, um zu wissen, welches Recht wie anwendbar ist, müsste man also ins EGBGB gucken, irgendwo im Art. 229 oder so dürfte das stehen - da habe ich jetzt aber keine Lust drauf.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2008 - 22:00:53    Titel:

Schwarze Strümpfe hat folgendes geschrieben:
Ach, derjim, das ist jetzt aber ziemlicher Bullshit:


Very Happy
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2008 - 22:09:53    Titel:

Tut mir Leid, ich bin ein Freund deutlicher Aussprache. Und derjim schreibt ja sonst vernünftiges Zeug, ist ja keiner dieser Hanserl, bei denen mich das nicht groß juckte.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2008 - 11:29:25    Titel:

Trotzdem kann Verjährung noch nicht eingetreten sein, wenn die anspruchsbegründenden Umstände noch nicht lange bekannt sind

Zitat:
Weiterhin sieht die Neuregelung der Verjährungsfristen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz so genannte Höchstfristen vor, nach deren Ablauf die Verjährung ohne Rücksicht auf die Entstehung der Ansprüche und die Kenntnis davon eintritt. Bei der regelmäßigen Frist von drei Jahren beträgt diese absolute Verjährungsfrist zehn Jahre, im Falle von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verletzungen des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit 30 Jahre. Dies ist dann von Bedeutung, wenn z.B. ein Unfallgeschädigter von der Person des Schuldners, der Fahrerflucht begangen hat, erst 20 Jahre nach dem Unfall Kenntnis erlangt. Die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist hat mangels Kenntnis der Person des Schuldners nicht mit dem Schadenstag begonnen. Aufgrund der Höchstfristen von zehn Jahren für Schadenersatzansprüche, die nicht mit der Verletzung von Körper oder Gesundheit im Zusammenhang stehen, sind Ansprüche z.B. auf Ersatz des beschädigten Autos spätestens zehn Jahre nach dem Schadenseintritt ausgeschlossen. In dem Fall können innerhalb der 30-jähigen Höchstfrist allerdings Schadensersatzansprüche bezüglich körperlicher oder gesundheitlicher Schäden auch geltend gemacht werden.


das die Rechtslage 94 anders war... guut erwischt gratuliere Cool das in Erwägung zu ziehen bin ich ebenfalls zu faul Very Happy
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2008 - 19:29:38    Titel:

Das wäre ja nur dann erfüllt, wenn sich die körperliche Behinderung erst jetzt zeigt. Davon auszugehen ist indes lebensfremd.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 16:31:36    Titel:

Das es nicht lebensfremd sind, zeigt schon die Existenz der Norm an sich. Bei psychischen schäden oder schäden an Wirbelsäule und Knochenapparat etwa sind Späterkennungen durchaus möglich.Und da die Frage mit "Kann" gestellt wurde, war sie nunmal zu bejahen.
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