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§107 BGB - Rechtlicher Vorteil
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no_acc
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Anmeldungsdatum: 15.10.2008
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 12:46:48    Titel: §107 BGB - Rechtlicher Vorteil

Hi,

ich verstehe diese Apposition des § nicht.


§ 107
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.


"durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt"

Heißt das, dass der beschränkt Geschäftsfähige keinen rechtlichen Vorteil erlangen darf - bzw. dann, wenn er einen rechtlichen Vorteil erlangt hat, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters benötigt?

Und schlussfolgernd daraus: Was ist ein Vorteil, den er erlangen darf und was ist rechtlicher Vorteil, den er nicht erlangen darf?
no_acc
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Anmeldungsdatum: 15.10.2008
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 13:06:05    Titel:

Ah, ich glabe, ich hab da was falsch verstanden.

Was bedeutet denn "nicht lediglich" - Sowas wie "nicht nur"?

Der 8 Jährige M bekommt von seinem Opa F ein Spielzugauto (5€) geschenkt. Wäre das dann ein rechtlicher Vorteil (= Spielzeugauto / Schenkung) für den M?

Und wenn der M "nicht nur" einen rechtlichen Vorteil erlangen würde - wie z.B. bei einem Handy (Der Gegestand Handy wäre ein rechtlicher Vorteil),; da es aber laufende Kosten gibt (mon. Gebühr) ist es "nicht nur" ein rechtlicher Vorteil, sondern schon eine "größere" Vertrags-Verpflichtung etc. für den M und bedarf deswegen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter...

So?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 13:19:20    Titel:

Ja, nicht lediglich rechtlich vorteilhaft heißt: auch rechtlich nachteilhaft. Das sind jede Art von gegenseitigem Vertrag, bei dem sich der Minderjährige zu etwas verpflichtet (z.B. Kaufpreiszahlung).

Rechtlich neutrale Geschäfte sind auch erlaubt, zumindest nach h.M.?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 13:23:14    Titel:

no_acc hat folgendes geschrieben:

Der 8 Jährige M bekommt von seinem Opa F ein Spielzugauto (5€) geschenkt. Wäre das dann ein rechtlicher Vorteil (= Spielzeugauto / Schenkung) für den M?


Eine Schenkung ist einseitig verpflichtend für den Schenker, d.h. der Mj. wird nicht zu etwas verpflichtet. Deshalb bedarf der Schenkungsvertrag keiner Zustimmung des g.V.

Die Übereignung ist immer von dem Vertrag zu unterscheiden! Eine Übereignung ist für den Erwerber immer rechtlich vorteilhaft (Belastungen des Eigentums mal außen vor, das weiß ich jetzt nicht), auch für den Minderjährigen, egal, welcher Vertrag zugrunde liegt. Der zugrunde liegende Vertrag kann aber natürlich dann trotzdem nichtig sein, wenn die Zustimmung der Eltern nicht vorliegt.
no_acc
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Anmeldungsdatum: 15.10.2008
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 14:02:47    Titel:

Ok thx.

Also ein rechtlicher Vorteil wäre die Schenkung (Das Spielzeugauto)?
Und ein nicht lediglich rechtlichler Vorteil wäre das Handy mit seinen laufenden Kosten...?

Hab ich das so richtig verstanden?
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 14:50:19    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:

Rechtlich neutrale Geschäfte sind auch erlaubt, zumindest nach h.M.?


Nach hM sind auch rechtlich neutrale Geschäfte zustimmungsfrei, da ein neutrales Geschäft den Schutzzweck des § 107 BGB nicht unterlaufen kann.
Nach aA sind rechtlich neutrale Geschäfte zustimmungsbedürftig. Hierfüt spricht der Wortlaut des § 107 BGB, da durch solche Geschäfte der Mindejrährige gerade keinen rechtlichen Vorteil erlangt.


Ich möchte aber auf eine Sache hinweisen. Dass eine Schenkung lediglich rechtlich vorteilhaft ist, ist in dieser Allgemeinheit nicht korrekt.
In dem Fall mit dem Spielzeugauto ist sie sicher rechtlich vorteilhaft.

Aber man muss immer das Trennungs- und Abstraktionsprinziop beachten.
Probleme bekommt man nämlich, wenn die Schenkung (Verpflichtungsgeschäft!!) rechtlich vorteilhaft ist, das dazugehörige Verfügunsgeschäft aber rechtlich nachteilig ist. Da kann es dann sein, dass der rechtliche Nachteil des Verfüguingsgeschäfts auf das Verpflichtungsgeschäft durchschlägt. Ist aber umstritten. Von den Konstelklationen, in denen die Elter der Schenker sind, möchte ich gar nicht erst anfangen. Da wird es dann noch komplizierter.

Einen guten Überblick findest du in folgendem Aufsatz:

Preuß, Das lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäft, § 107 BGB, in : JuS 2006, 305
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