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Gutgläubiger Zweiterwerb eines Anwartschaftsrechts
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jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2008 - 18:31:20    Titel: Gutgläubiger Zweiterwerb eines Anwartschaftsrechts

Mal eine etwas kniffligere Frage:

Vorausgesetzt man folgt der Ansicht, dass der gutgläubige Zweiterwerb eines Anwartschaftsrechts möglich ist, da sich in diesem Fall der Rechtsschein des Besitzes auf die Inhaberschaft des Anwartschaftsrechts bezieht, ist dann ein gutgläubiger Erwerb des AR nach §§ 929.1, 931, 934 Alt. 1 möglich?

Worauf genau beruht in diesem Fall und im allgemeinen bei § 934 Alt. 1 der Rechtsschein? Allein auf dem mittelbaren Besitz des Veräußerers (§ 1006 III)? Ob dieser tatsächlich vorliegt oder nur behauptet wird, ist dem Erwerber doch garnicht ersichtlich!? Jedenfalls nur dann, wenn ihm das Besitzmittlungsverhältnis zwischen Veräußerer und unmittelbarem Besitzer durch einen Nachweis erkenntlich gemacht wird (Bsp. Mietvertrag).

Wer kennt sich aus?
igor2000
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Anmeldungsdatum: 16.08.2008
Beiträge: 98

BeitragVerfasst am: 21 Okt 2008 - 14:18:59    Titel:

mit 934 hatte ich auch anfangs probleme.


934 1. Alt: der veräußerer besitzt mittelbar, ist aber nicht eigentümer. es besteht ein realer anspruch gegen den dritten. dieser anspruch wird wirksam abgetreten.
beispiel: bank B hat sicherungseigentum an fahrzeugen der mietwagenfirma X, die ihre fahrzeuge an Y vermietet hat. X verkauft an den gutgläubigen Z ein auto unter vorlage der verträge. der real bestehende herausgabeanspruch aus dem mietvertrag dient als rechtsschein.

934 2. alt: der veräußerer besitzt mittelbar. es besteht kein realer anspruch. der erwerber erhält vom dritten den unmittelbaren besitz oder den mittelbaren besitz, indem der dritte dem erwerber gegenüber bekundet, von nun an für ihn besitzen zu wollen.
beispiel: A sagt zu B "ich habe da ein auto in köln beim X stehen, das verkauf ich dir", man einigt sich. B will das auto abholen. es gehört aber dem X, der es an den Y vermietet hat. Y denkt, B habe das Auto von X erworben und händigt es ihm aus.


934 2. alt kann beim anwartschaftsrecht nicht funktionieren, da dieses einen erfüllbaren anspruch voraussetzt. besteht gar keine forderung, kann auch keine bedingung erfüllt werden. das anwartschaftsrecht kann daher nur gutgläubig erworben werden, wenn der veräußerer unberechtigterweise über eine reale forderung verfügt.
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 22 Okt 2008 - 07:14:28    Titel:

Hey Igor,

hab das Problem mitlerweile gelöst. Allerdings war mein Fall so, dass ein tatsächliche bestehendes AR von einem Nichtberechtigten abgetreten wurde. § 934 war also einschlägig.

Besten Dank für deine Gedanken! Wink
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