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HA 2008 Köln- Zivilrecht/ FamR/ Erbrecht/Kaufrecht
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homer321
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Anmeldungsdatum: 20.10.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2008 - 11:23:10    Titel: HA 2008 Köln- Zivilrecht/ FamR/ Erbrecht/Kaufrecht

Hallo, zusammen.

Also, kurze Zusammenfassung des Falles:


Ein verwitweter Vater vererbt seinen Söhnen mit folgenden Beesonderheiten seinen gesamten Nachlass.

Der ältere Sohne X soll alles bekommen, wenn jüngere Bruder Y volljährig wird(in mehr als 3 Jahren). soll X dem Y den Nachlass übergeben.
Der Nachlass: Grundstück mit Einfamilienhaus und Antiquitätensammlung, die sich im Haus befindet.
X nud seine Ehefrau Z ziehen dann in das Haus, wo auch der Y lebt. X und Z sind in einer Doppelverdienerehe und Z trägt mehr zum Wohlstand der Eheleute bei.

X kauft, ohne Wissen der Z, eine neue Spülamschine, weil die alte nicht mehr ordentlich funktioniert. Die alte war durch die Z eingebracht. Eine Reparatur war nicht mehr möglich.
Um die neue Maschine bezahlen zu können, entnimmt er eine Atiquität aus der geerbten Sammlung. Seiner Frau erzählt er erst mal nichts.

Kurze Zeit später funktioniert die neue Maschine nicht richtig. Ein Handwerker wird beauftragt, der das Ding repariert.
Dabei zerkratzt er die Maschine aber.
Die Z erfährt erfährt etwa 3-4 Wochen später davon.
Sagt, dass man ja jetzt nichts mehr machen könne und verlangt von diesem Handwerker die korrekten Kosten für die Beseitigung der Kratzer. Hierauf reagiert der Handwerker nicht.


Zu diesem Abschnitt steht später die Frage, was die EHEFRAU Z, nicht der vertragscließende X, von dem Handwerker verlange kann.

Das Problem ist, dass der Güterstand des verheirateten Paares nicht angegeben wird.
Es könnten aber Besonderheiten (insbes) der §§ 1366,1370 BGB in Betracht kommen.

Wie behandelt man das dann? Es soll ein umfassendes Rechtsgutachten erstellt werden, wobei diese Frage lediglich inzident zu klären ist.

Wenn man den Einstieg über 1357 findet, müsste man inzident klären, inwiefern es sich auswirkt, dass

1. evtl 1366 zu beachten sein könnte
2. 1370 in Betracht kommt
3. eine evtl erbrechtliche Regelung das ganze beeinflusst.

Bei der erbR Geschichte, muss man klären, um was für eine Art es sich handelt. Also Vorerbschaft oder andere Arten.
Und dann, ob es Verfügungsbeschränkungen für den ersten Sohn X existieren.

Wie würdet ihr einsteigen und die oben genannten Probleme eibauen?






Im nächsten Abschnitt bestellt der Ehemann X wieder etwas ohne Wissen der Z. Diesmal im Internet ein Gerät für 900 Euro, dass sich beide bei einem Händler schon angeguckt haben und "für sich ausgesucht hatten". Es ist 100 Euro teurer als der tatsächliche Wert. Bei Lieferung war die Z nicht begeistert, erklärt aber sonst nichts. Der X erzählt ihr nciht, wo und wie er dieses Gerät gekauft hat.

Etwa ein Jahr später macht die Z das Gerät aus Versehen kaputt. Deswegen erfährt sie von X, woher er das Gerät hat und wieviel es gekostet hat.
Deswegen verlangt Z nun von dem Verkäufer des Gerätes die Rückzahlung des Kaufpreises.
Dieser entgegnet,dass er nicht wisse, wer sie sei und dass es keinen Grund für etwaige Ansprüche gebe. In jedem Fall müsse er aber höchstens 100 Euro zahlen.


Hier wird wieder nach Ansprüchen gegen den Verkäufer gefragt.

Auch hier sind dann Teilfragen aus dem ersten Abschnitt relevant.
Also 1357, 1366, Aber nciht 1370, da kein Hinweis existiert auf eine etwaige Einbringung in die Ehe


Ich danke euch schon mal für eure Ratschläge im Voraus!

Gruß
Laura
homer321
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Anmeldungsdatum: 20.10.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 29 Okt 2008 - 12:07:37    Titel: welche Ansprüche der Ehefrau?

Hallo, Leute.

Wollte mal eure Meinung hören bezgl der Ansprüche der Ehefrau gegen den Handwerker.

Was könnte außer § 280 und 823 noch in Betracht kommen?

GoA? evtl sachenrechtliche Ansprüche?

Würde mich über Anregungen freuen

Liebe Grüe

Laura
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