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Wirtschaft/Recht: Abiaufgabe 2003 LK (Andreas/Belinda)
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donald-duck
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Anmeldungsdatum: 08.11.2008
Beiträge: 3
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 08 Nov 2008 - 18:00:52    Titel: Wirtschaft/Recht: Abiaufgabe 2003 LK (Andreas/Belinda)

Hallo,

wie ich in einem anderen Beitrag schon geschrieben habe, habe ich am 10.11. Klausur in Wirtschaft (Recht) (LK Bayern Kollegstufe).
Aber auch danach freue ich mich noch über Antworten!

Ich habe hier noch einen zweiten Fall bearbeitet (versucht zu bearbeiten) und würde mich auch hier sehr über (ehrliche) Kritik freuen.
Ursprünglich gehört noch eine Aufgabe 3 ("Prüfen Sie die Rechtswirksamkeit...") dazu, die ich im Moment aber noch weglasse, da ich damit leider nicht viel anfangen kann.

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[Leistungskurs Wirtschafts- und Rechtslehre Abitur 2003]
Belinda ist sehr enttäuscht, weil ihr Freund [Andreas] nun doch am Sprachkurs teilnimmt [und somit nicht mit ihr wegfährt], und möchte deshalb mit Andreas nichts mehr zu tun haben. Um Belinda wieder für sich zu gewinnen, sprüht Andreas auf die Glaswand der Bushaltestelle, von der aus Belinda täglich zur Arbeit fährt: "Belinda, ich liebe dich."
Da sich der Missbrauch von Werbeflächen in letzter Zeit gehäuft hat, haben die Stadtwerke (S) an allen öffentlichen Bushaltestellen folgenden Hinweis angebracht:
Achtung! Plakatieren verboten!
Jede unautorisierte Nutzung ist rechtswidrig, verpflichtet zur Zahlung eines Werbenutzungsentgelts gem. § 812 BGB, zur Zahlung von Schadensersatz gem. § 823 BGB und wird grundsätzlich gem. § 303 StGB wegen Sachbeschädigung verfolgt.


4.1 Prüfen Sie, inwieweit sich aus den auf dem Hinweisschild genannten Rechtsnormen zivilrechtliche Ansprüche gegen Andreas ableiten lassen!

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4.1 A hat auf die Glaswand der Bushaltestelle "Belinda, ich liebe dich." gesprüht. Es ist o.g. Hinweis an selbiger angebracht.
Es ist nun zu prüfen, inwiefern ein Herausgabeanspruch gem. § 812 und ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 gegen A besteht.
A hat durch Leistung eines anderen (Betreiben der Haltestelle seitens der Stadtwerke) auf dessen Kosten (Schaden, siehe nächster Teil) ohne rechtlichen Grund ("Jede unautorisierte Nutzung ist rechtswidrig", Hinweisschild) etwas erlangt (Aufmerksamkeit) und ist ihm (den Stadtwerken) somit zur Herausgabe (Schadensersatz an der Scheibe) verpflichtet.

A hat vorsätzlich das Eigentum (Bushaltestelle) widerrechtlich ("Jede unautorisierte Nutzung ist rechtswidrig", Hinweisschild) verletzt (gesprüht). Da es unter normalen Umständen durchaus wahrscheinlich ist, dass durch Sprühen auf eine Glasscheibe das darauf gesprühte durch die reguläre Reinigung nicht mehr zu entfernen ist und die Scheibe somit beschädigt ist, ist der Schaden kausal durch As Handlung entstanden. Folglich ist A schadensersatzpflichtig gegenüber den Stadtwerken.

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Ergänzung: Ich soll ja nur zivilrechtliche Ansprüche prüfen und § 303 StGB ist kein solcher, richtig?
Und 1 - 2 kompakte Sätze pro Fall erscheinen mir deutlich zu kurz, aber ich weiß nicht, was ich mehr schreiben sollte...?
dougie
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Anmeldungsdatum: 01.05.2008
Beiträge: 89
Wohnort: Unterfranken

BeitragVerfasst am: 09 Nov 2008 - 11:12:42    Titel:

Schadenersat stimmt soweit (Reinigungskosten)

Es steht ja noch mit drin mit dem Werbenutzungsentgelt, das trifft nicht zu, da es nur eine private Nachricht war. Wenn er zum Beispiel Flyer oder Plakate aufgehängt hätte würde das zutreffen.

Soweit klingt deine Lösung ganz gut.

Ich empfehle dir, wenn du im LK bist, kauf dir die Stark ABi Bücher, da sin auch die Lösungen drin Smile
donald-duck
Newbie
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Anmeldungsdatum: 08.11.2008
Beiträge: 3
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 09 Nov 2008 - 19:14:30    Titel:

Danke für die schnelle Antwort!

Ja, bei dem Werbenutzungsentgelt war ich mir auch sehr unsicher.
Ich habe vor allem Probleme mit der Formulierung:
Zitat:
Jede unautorisierte Nutzung [...] verpflichtet zur Zahlung eines Werbenutzungsentgelts


Mein Wirtschaftslehrer erzählt immer, dass man sich klar an die Vorgaben halten soll, auch wenn etwas noch so offensichtlich ist.
Wenn ich mich exakt an diesen Satz halte, wäre aber auch ein Werbenutzungsentgelt fällig, wenn einer unter den Sitz reiert (unautorisierte Nutzung), auch wenn das nichts mit Werbung zu tun hat.

Wie soll ich also differenzieren?
Worauf soll ich mich beziehen, wenn ich schreibe, dass ein Werbenutzungsentgelt in dem Fall nicht fällig wird, und wie soll ich das schreiben?

Vielleicht mit dem "A hat [...] etwas erlangt (Aufmerksamkeit)" - sollte ich das streichen? Andererseits hat er doch Aufmerksamkeit erlangt.

Na ja, es macht nicht viel Sinn, wenn ich hier weiter herumorakel - ich weiß es nicht, was meint ihr?

---

Ach ja, danke für den Buchtipp - ich werde mal schauen! Für morgen ist das jetzt zwar ein wenig spät (meine Schuld), aber für die Zukunft sicherlich hilfreich!
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