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BGB AT Fallbearbeitung
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Steinhart Kö.
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Anmeldungsdatum: 07.03.2007
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 10 Nov 2008 - 23:38:11    Titel: BGB AT Fallbearbeitung

Hallo,
ich bin im Moment im 1. Jura Semester und habe mal versucht, ein Gutachten zu schreiben.

Zum Fall (gekürzt):
1. E ist Eigentümerin einer CD.
2. Am Abend einigt sich E mit H, die CD an H zu verkaufen.
3. Jedoch war E während der Einigung stark alkoholisiert.
4. Tag darauf E (wieder nüchtern) übergibt die CD an H, weil sie glaubt, den Kaufvertrag einhalten zu müssen.
Kann E die Herausgabe der CD an H verlangen?

Obersatz: E kann gegen H einen Anspruch auf Herausgabe der CD gemäß §985 BGB haben.
Fraglich ist, ob E Eigentümerin der CD ist.
Eigentümer ist eine Person dann, wenn jemand die rechtliche Gewalt über eine bewegliche Sache verfügt.

Subsumtion: 1) Damit E die Herausgabe der CD verlangen kann, muss der Rechtsgrund fehlen. Der Rechtsgrund fehlt dann, wenn der Anspruch, der mit der Leistung erfüllt werden soll, nicht besteht.
2) Zwar fand eine Einigung und Übergabe gemäß §929 BGB über die CD statt, jedoch war E während der Einigung nicht Herr ihres Bewusstseins.
3) Aufgrund der hierdurch zu Tage getretenen geistigen Unfähigkeit des E gegenüber H während der Einigung über die CD, ist die Willenserklärung von E gemäß §105 Abs. 2 und damit auch der Kaufvertrag nichtig.

Daher kann E die Herausgabe der CD gemäß § 985 BGB verlangen.

Ist das so einigermaßen ok(für einen Anfänger)?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 10 Nov 2008 - 23:53:36    Titel:

die übereignung war wirksam(abstraktionsprinzip!)
somit kann er den besitz nicht aus 985 zurückerlangen

einschlägig könnte allerdings 812 sein
dafür müsste eine lesitung ohe rechtsgrund vorliegen
die übereignung stellt eine leistung dar
da der kaufvertrag mangels geschäftsfähigkeit unwirksam war, fehlte ein rechtsgrund

also kann er nach 812 rückübereignung verlangen
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 11 Nov 2008 - 00:03:19    Titel: Re: BGB AT Fallbearbeitung

Steinhart Kö. hat folgendes geschrieben:
Eigentümer ist eine Person dann, wenn jemand die rechtliche Gewalt über eine bewegliche Sache verfügt.
Subsumtion: 1) Damit E die Herausgabe der CD verlangen kann, muss der Rechtsgrund fehlen.


Zwischen diesen beiden Sätzen besteht überhaupt kein Zusammenhang... so kannst du das nicht machen. Außerdem habe ich den Eindruck, dass du in deiner Prüfung die Voraussetzungen des § 985 und des § 812 vermischst (der fehlende Rechtsgrund, den du ansprichst, gehört nämlich zu § 812).

Du solltest es lieber so angehen, ganz schulmäßig:

E könnte gegenüber H einen Anspruch auf Herausgabe der CD gemäß § 985 haben.
Dies setzt voraus, dass E Eigentümerin der CD ist.
Ursprünglich war E Eigentümerin.
Sie könnte das Eigentum aber an H verloren haben.
Eine solche Eigentumsübertragung setzt gemäß § 929 S.1 Einigung und Übergabe voraus.


...und so weiter.

Und wie mein Vorredner schon sagte: Die Nichtigkeit eines Kaufvertrages hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts. Das musst du unbedingt trennen - ganz, ganz wichtig! Ein Verstoß gegen das Abstraktionsprinzip zerschießt dir jede Klausur.
Asterisque
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 576
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 11 Nov 2008 - 00:29:34    Titel:

Ich wollte auch nur noch anmerken, dass du scheinbar §812 und §985 durcheinanderwirfst.

Mein Vorredner hat ja schon geschrieben wie du es besser machen solltest. Mach dich erstmal mit dem Abstraktionsprinzip vertraut, dann klappt das auch schon viel besser.

Und keine Panik... im 1.Semester kann einem das noch sehr wirr vorkommen.
Azzkir
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Anmeldungsdatum: 03.03.2008
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 11 Nov 2008 - 13:19:13    Titel:

Zitat:
Subsumtion: 1) Damit E die Herausgabe der CD verlangen kann, muss der Rechtsgrund fehlen. Der Rechtsgrund fehlt dann, wenn der Anspruch, der mit der Leistung erfüllt werden soll, nicht besteht.
2) Zwar fand eine Einigung und Übergabe gemäß §929 BGB über die CD statt, jedoch war E während der Einigung nicht Herr ihres Bewusstseins.
3) Aufgrund der hierdurch zu Tage getretenen geistigen Unfähigkeit des E gegenüber H während der Einigung über die CD, ist die Willenserklärung von E gemäß §105 Abs. 2 und damit auch der Kaufvertrag nichtig.


Sobald der Korrektor bei Gliederungspunkt 2 angekommen ist, wird er dir eine "0" unter die Arbeit schreiben, und nicht mehr weiter korrigieren. Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip sind quasi die ersten und wichtigsten Dinge, die man verinnerlichen muss, denn ein Verstoß gegen jene Prinzipien führen automatisch zum Nichtbestehen der Klausur.
Ein Tip zum Schluss: Gehe knallhart die Prüfungsschemata der §§ 985 u. 812 durch, die du in den Übungen erhalten hast und sei vorallem was die Subsumtion betrifft SEHR ausführlich, selbst wenn dir die ein oder andere Ausführung überflüssig und rein formal erscheint. In höheren Semestern lockert sich das etwas, aber gerade im ersten Studienjahr musst du deinen Korrektoren beweisen, dass du einigermaßen juristisch denken kannst.

Zur Lösung des Falls schließe ich mich meinen Vorrednern an.
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