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Mietrecht
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Maria1984
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Anmeldungsdatum: 10.02.2007
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 13 Nov 2008 - 16:16:31    Titel: Mietrecht

Hallo!
Habe mal wieder einen Fall bei dem ich mir nicht ganz sich bin und möchte euch um Hilfe bitten.

A und B haben einen befristeten Mietvertrag der noch 3 Jahre läuft.
In dem Mietvertrag gibt es eine Klausel die besagt, dass Änderungen des Mietvertrags nur schriftlich gemacht werden können.
B (der Mieter) möchte den befristeten Mietvertrag gerne um 6 Jahre verlängern und A soll dafür die Miete nicht verstehen, beide werden sich telefonisch darüber einig.
Im Auftrag des B schickt dessen Sekretärin einen Brief in dem steht, dass sie bald einen Vertrag schicken werde auf dem A dann unterschreiben könnte und dann solle er diesen zurückschicken. Danach würde er dann den Vertrag unterschrieben wieder zurückbekommen. In diesem Schreiben steht jedoch auch, welches die Modalitäten sein werden (also 6 Jahre Mietvertrag und dafür keine Mieterhöhung und).

Ab wann gilt die Änderung als zustande gekommen?
Am Telefon (-) wg. der Schriftformklausel
Durch das Schreiben der Sekretärin oder durch den zugeschickten Vertrag? Und wenn bei dem zugeschickten Vertrag welcher Zeitpunkt ist dort maßgeblich?
Der an dem A unterschreibt oder erst wenn A den Vertrag unterschrieben von B zurückbekommt?
Mein Problem ist
1. Muss wegen der Schriftformklausel ein Schriftstück instehen unter dem beide Unterschriften sind
2. Auch wenn unter dem Vertrag von B keine Unterschrift dessen ist, ist es trotzdem als Angebot anzusehen? Weil es kommt ja von B und es sind die essentialia negotii enthalten.

Danke schon mal im Voraus.

Liebe Grüße
Maria
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17 Nov 2008 - 10:25:39    Titel:

Eine einfache Schriftformklausel ("Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform") kann möglicherweise konkludent aufgehoben werden, sagt das BAG zumindest bei Arbeitsverträgen - wie es im Mietrecht aussieht, weiß ich nicht. Einfach unproblematisch die Möglichkeit einer mündlichen Änderung verneinen würde ich aber nicht.
Anders ist es allerdings bei doppelten Schriftformklauseln ("Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformklausel kann nur schriftlich aufgehoben werden."). Diese ist im Arbeitsrecht allerdings auch möglicherweise unwirksam gem. § 305b BGB (BAG, Urt. v. 20.05.08, Az. 9 AZR 382/07).

Sofern die Schriftformklausel nicht aufgehoben wurde, hm...
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17 Nov 2008 - 10:37:27    Titel:

Mir fällt gerade ein, dass ich die konkludente Aufhebung der Schriftformklausel hier aber verneinen würde, weil die Parteien sich ja am Telefon darüber einig sind, dass die Änderung doch noch schriftlich erfolgen soll. Ich würde aber zur Möglichkeit einer solchen konkludenten Aufhebung jedenfalls was schreiben.
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