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§ 110 BGB bei Puffbesuch?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> § 110 BGB bei Puffbesuch?
 
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Hook
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Anmeldungsdatum: 02.05.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 13 Nov 2008 - 18:02:53    Titel: § 110 BGB bei Puffbesuch?

Hallo,

wenn ein Minderjähriger einen Vertrag schließt und mit den ihm überlassenen Mitteln (Taschengeld) bewirkt, ist dann jeder Vertrag wirksam?

Also beispielsweise der Mj kriegt 100 € Taschengeld. Jetzt geht er in den Puff und bezahlt diese 100 €. Grds. müsste man ja jetzt sagen, da er das mit dem Taschengeld bewirkt hat ist der Vertrag wirksam.

Aber es gibt doch auch die Lehre vom beschränkten Generalkonsens. Hiernach könnte man ja davon ausgehen, dass die Eltern mit einem solchen Vertrag nicht einverstanden wären und sich ihre Einwilligung hierauf nicht erstreckt.

Wie löst man diesen Fall denn nun? Greift § 110 oder doch eher die Lehre vom beschränkten Generalkonsens, § 107. Würde letzteres der Fall sein, dann würde das doch eigentlich bedeuten, dass unter § 110 nur die Geschäfte fallen, die die Eltern "gut" finden oder nicht?

Lg
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 13 Nov 2008 - 18:07:41    Titel:

Ich würde es über § 107 BGB machen. Frage nach dem konkludenten Einverständis. Hier aufwerfen, dass dieses generell mit Aushändigung des nicht zweckgebundenen Taschengeldes erteilt wurde. Allerdings wiederum nicht für solche Ausgaben, die gegen das erzieherische Interesse der Eltern verstoßen (Alkohol, Prostiution, Erwerb juristischer Fachliteratur), wobei man hier auch § 1626 BGB nennen kann. Auf § 110 BGB würde ich dann nur noch "der Vollständigkeit halber" eingehen, meist braucht man ihn nicht wirklich, sondern muss ihn nur benennen um das Häckchen zu kassieren und man muss ihn bei Ratengeschäften ausdrücklich ablehnen.
Hook
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Anmeldungsdatum: 02.05.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 13 Nov 2008 - 18:11:32    Titel:

Das war aber eine schnelle Antwort, Danke!!!
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 13 Nov 2008 - 19:21:40    Titel:

Man muss sich natürlich auch fragen, ob der Vertrag überhaupt wirksma zustande kommen kann. Es wird zum Teil immernoch vertreten, dass Verträge mit Prostutuierte sittenwidrig sind. Daran soll auch das ProstG nichts geändert haben.
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2008 - 00:20:54    Titel:

kann man gut vertreten, ja, allerdings nur bei Minderjährigen...
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2008 - 00:48:28    Titel:

Schreibgeil hat folgendes geschrieben:
kann man gut vertreten, ja, allerdings nur bei Minderjährigen...


Sollte sich dein Beitrag auf meinen beziehen, dann muss ich dir sagen, dass sich die Frage nach der Sittenwidrigkeit von Verträgen mit Prostituierten zwecks Vornahme sexueller Handlungen ein allgemeines Problem ist, das unabhängig von der Volljährigkeit diskutiert werden sollte.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2008 - 11:18:37    Titel:

Das finde ich in Anbetracht von § 1 Satz 1 ProstG nicht mehr wirklich vertretbar, ist aber interessant. Es läuft - könnte ich mir vorstellen - auf eine dogmatisch fragwürdige Loslösung der Forderung vom Vertrag hinaus. Man könnte sagen, dass der Vertrag zwar sittenwidrig und damit nichtig ist, eine Forderung über § 1 ProstG aber fingiert wird. So ähnlich wird das ja (von der hM sogar?) auch bei § 105a BGB gemacht, wenn mich nicht alles täuscht. Hast du eine aktuelle Klausurlösung, in der sowas tatsächlich noch problematisiert wird? Mal davon abgesehen, dass Prostituierte und Freudenhäuser zwar in Jura an sich eine hohe Relevanz genießen, mir aber in Klausuren noch nie untergekommen sind.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2008 - 12:14:54    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Das finde ich in Anbetracht von § 1 Satz 1 ProstG nicht mehr wirklich vertretbar, ist aber interessant. Es läuft - könnte ich mir vorstellen - auf eine dogmatisch fragwürdige Loslösung der Forderung vom Vertrag hinaus. Man könnte sagen, dass der Vertrag zwar sittenwidrig und damit nichtig ist, eine Forderung über § 1 ProstG aber fingiert wird. So ähnlich wird das ja (von der hM sogar?) auch bei § 105a BGB gemacht, wenn mich nicht alles täuscht. Hast du eine aktuelle Klausurlösung, in der sowas tatsächlich noch problematisiert wird? Mal davon abgesehen, dass Prostituierte und Freudenhäuser zwar in Jura an sich eine hohe Relevanz genießen, mir aber in Klausuren noch nie untergekommen sind.


Im Palandt wird die Auffassung, dass Verträge mit Prostituiertren zur Vornahme von sexuellen Handlungen sittenwidrig sind, vertreten (sofern in der Neuauflage diese Ansicht nicht aufgegeben wurde). In der Rechtsprechung vertreten u.a. das OLG Schleswig, NJW 2005, 225 ebenfalls diese Ansicht.
Begründet wird die Ansicht damit, dass das ProstG am Sittenwidrigkeitsvorwurf nicht geändert hat, sondern lediglich an eine sittenwidrige Vereinbarung eine von § 138 BGB abweichende Rechtsfolge geknüpft hat. Der Vertrag ist zwar nichtig, aber die Prostituierte bekommt daraus trotzdem noch ihre Forderung.
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2008 - 12:17:08    Titel:

Von einer allgemeinen Sittenwidrigkeit solcher Verträge auszugehen halte ich für extrem doppelmoralig. Immerhin zahlen die Frauen Einkommenssteuern für Ihre Dienstleistungen. Damit liegt nicht nur ein staatlich toleriertes, sondern sogar ein staatlich geregeltes Verhalten vor.

Eine Sittenwidrigkeit aufgrund einer vermeintlichen Jugendgefährdung kommt daher nur bei Minderjährigen in Betracht und dürfte selbst dabei nicht kategorisch zu bejehen sein.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 14 Nov 2008 - 12:20:17    Titel:

@Ant-Man
Exakt. Und die abweichende Rechtsfolge wird eben die Fiktion einer bestehenden Forderung sein. Wirklich interessant.

@Schreibgeil
Dass es vor allem die Praktiker so machen, halte ich für einleuchtend. Man muss einen Schritt weiter denken: Der (meist männliche) Vertragspartner soll keinen einklagbaren Anspruch auf die Dienste der Dame haben. Da käme man in Teufels Küche. Also ist das einfachste, bereits die Nichtigkeit des Vertrages anzunehmen und sich mit einer Art Fiktion zu helfen. Sonst müsste man sich später wieder mit verrückten Geschichten rund um § 242 BGB retten. Das hat nichts mit Doppelmoral zu tun, sondern m.E. schlicht mit dieser praktischen Erwägung.
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