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Betriebsvereinbarung & Urlaubsgeld
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svhde
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Anmeldungsdatum: 07.11.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 06:47:06    Titel: Betriebsvereinbarung & Urlaubsgeld

Hallo allerseits,

Kann mir jemand sagen, ob Urlaubsgelt in die Kategorie "Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen" nach § 77 Abs. 3 BetrVG fällt?

Danke im Voraus!

svhde
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 12:06:01    Titel:

Nur mal meine Erwägung:

Unter Arbeitsentgelt sind alle vermögenswerten Arbeitgeberleistungen zu verstehen (Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, Rn. 725). Darunter fällt dann doch auch, so wie ich das sehe, das Urlaubsgeld, da eben auch vermögenswerte Arbeitgeberleistung. Folglich müsste doch auch das Urlaubsgeld von der Regelungssperre erfasst sein.
julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 12:11:58    Titel:

W. Dütz - Arbeitsrecht
Rn 238
Für den Erholungsurlaub ist die Arbeitsvergütung weiter zu entrichten, § 11 BUrlG. Viele AG's gewähren im Rahmen einzel- oder kollektivtariflicher Regelungen zusätzliches Urlaubsgeld.
Beachte BUrlG insbesondere § 7 IV, Urlaubsabgeltungsanspruch

Rn: 162
Gratifikationen und Lohnzuschläge werden zusätzlich zur normalen Vergütung gezahlt, darunter fällt auch Urlaubsgeld ist somit eine Lohnform.

Ansonsten einfach mal in nen Kommentar zum BetrVG reinschaun
julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 12:14:05    Titel:

@Marina
Die Frage ist, ob er Urlaubsentgelt, also bezahlten Urlaub, oder Urlaubsgeld, sowas wie Weihnachtsgeld, meint.
Da liegt nämlich der Unterschied: Urlaubsentgelt darf nicht mitgeregelt werden, Urlaubsgeld theoretisch schon unter den Bedingungen des § 77 III
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 12:18:24    Titel:

Aber warum? Beides sind doch "vermögenswerte Arbeitgeberleistungen", also = Arbeitsentgelte? Weihnachtsgeld ist das doch auch...?
julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 12:35:25    Titel:

Ja aber Urlaubs-, genauso wie Weihnachtsgeld fällt nicht, so wie Urlaubsentgelt unter eine vom Gesetz bereits miterfasst Regelung des Anspruchs darauf. Du hast Anspruch auf Urlaub und dass die mind. 24 Tage (§§ 3, 11 BUrlG) vergütet werden.
Urlaubsgeld, welches durch Tarifvertragvertrag vereinbart wurde hat ne ganze andere gesetzliche Grundlage, nämlich nur eine tarifvertragliche, ist somit, sofern der Tarifvertrag es zulässt (siehe § 77 BetrVG), individuell durch Betriebsvereinbarung regelbar.
Steht im Tarifvertrag also drin: es gibt 12% vom monatlichen Bruttoverdienst Urlaubsgeld und individuelle Betriebsvereinbarungen sind zulässig darf geregelt werden.
Ich hab aber irgendwo auch gelesen, dass eine sogenannte Öffnung des Traifvertrages möglich ist, und somit § 77 III BetrVG umgangen werden kann. Frag mich aber bitte nicht, wie genau das gehen kann Smile

Der AN kann also zusätzlich, wenn denn erlaubt, Regelungen zum Urlaubsgeld treffen, eine Absprache zum Urlaubsentgeld ist nicht zulässig. Wäre ja auch noch schöner, wenn man auf Grund von Betriebsvereinbarung die Vergütung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ändern könnte.
Weist der Tarifvertrag also deutlich aus, dass ergänzende Betriebsvereinbarungen nicht zulässig sind, darf auch das Urlaubsgeld nicht durch Betriebsvereinbarung geregelt werden, da dieses als Gratifikation üblicherweise mitgeregelt ist. Kommt im realen Leben allerdings so gut wie nie vor, da Urlaubsgeld bei vielen Tarifverträgen mitgereglt ist, bzw drinsteht, wird durch individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitgeber geschlossen.

Es kommt also drauf an Very Happy der Lieblingssatz aller Juristen und auch hier gilt er wieder.
@Marina
du hast schon recht, es ist eine vermögenswerte Leistung, die unter § 77 III BetrVG fällt, allerdings eben mit oben genannter Ausnahmeregelung[
dornbusch
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 3823

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 13:55:24    Titel:

Urlaubsgeld, oder Lohnfortzahlung während des Urlaubs. Worum geht es hier wirklich?

Das Urlaubsgeld ist vielfach freiwillige Leistung des AG. Es kann als jederzeit vom AG gestrichen werden.

Gruß Dornbusch
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 14:01:27    Titel:

@ julesone,
danke für die Erklärung. Aber mir ist das immernoch nicht ganz klar Smile . Mir ging es hier nicht um die Öffnungsklausel und mögliche Ausnahmen davon. Mir ging es lediglich darum, ob Urlaubsgeld grundsätzlich in Betriebsvereinbarungen geregelt werden kann (wenn keine Öffnungsklausel im TV vorhanden ist!). Das war auch die Ausgangsfrage.
Und das ist eben - wie ich finde - laut Definition grundsätzlich nicht möglich... Dass durch Öffnungsklauseln im TV soetwas möglich ist (oder eben als Ausnahme nicht möglich ist), ist eine andere Sache...

@ dornbusch
Urlaubsgeld ist vielfach aber auch im Tarifvertrag geregelt und dann darf der Arbeitgeber nichts einfach so streichen. Im Übrigen gibt es auch die sog. betriebliche Übung, d.h. wenn der Arbeitgeber z.B. 5 Jahre Urlaubsgeld zahlt, darf er es auch nicht "einfach so" streichen (Vertrauenstatbestand geschaffen).
svhde
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Anmeldungsdatum: 07.11.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 18:31:39    Titel: Betriebsvereinbarung & Urlaubsgeld

Danke für den Input! Das hilft mir weiter Very Happy

Ich meinte tatsächlich tariflich gewährtes Urlaubsgeld, das auch für tariflich ungebundene Mitarbeiter per Betriebsvereinbarung vereinbart werden kann.

Schönes Wochenende!
dornbusch
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 3823

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 18:46:07    Titel:

Marina, der öffentliche Dienst hat das Urlaubsgeld vielfach komplett gestrichen und das Weihnachtsgeld drastisch gekürzt. Zeitgleich wurde die Arbeitszeit (Woche und Leben) verlängert.


Wie das geht? Tarifverträge können gekündigt werden.

Gruß Dornbusch
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