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Betriebsvereinbarung & Urlaubsgeld
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 18:50:42    Titel:

dornbusch, dagegen habe ich überhaupt nichts gesagt.
Ich wollte nur richtig stellen, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen (!) auch dann freiwillig erbrachte Arbeitgeberleistungen weiter verlangen können, wenn der Arbeitgeber nicht mehr zahlen will. Und das auch ohne Tarifvertrag...
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 19:26:00    Titel: Re: Betriebsvereinbarung & Urlaubsgeld

svhde hat folgendes geschrieben:
Danke für den Input! Das hilft mir weiter Very Happy

Ich meinte tatsächlich tariflich gewährtes Urlaubsgeld, das auch für tariflich ungebundene Mitarbeiter per Betriebsvereinbarung vereinbart werden kann.

Schönes Wochenende!


Wie jetzt? Könntest du vielleicht mal den kompletten Fall schildern? Würd mich jetzt schon interessieren.
svhde
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Anmeldungsdatum: 07.11.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 05:23:47    Titel: Betriebsvereinbarung & Urlaubsgeld

Hallo Marina,

Es ging um eine Fallaufgabe. Frage war, ob für eine Unternehmensbelegschaft, die nicht allgemein tarifgebunden ist, über Auszahlung eines wie im Tarifvertrag vereinbarten Urlaubsgeldes eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden kann.

Mir war da eben anfangs nicht klar, ob zusätzliches Urlaubsgeld auch unter Arbeitsentgelte wie in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG fällt bzw. wollte besonders gründlich sein.

Da dieses Urlaubsgeld im Tarifvertrag geregelt ist, kann es nur Gegenstand der Betriebsvereinbarung sein, wenn der Tarifvertrag eine entsprechende Öffnungsklausel enthält.

Danke noch mal & schönes Wochenende!
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 09:41:43    Titel:

Ah ok, ich fasse mal zusammen (möchte nur wissen, ob ich das jetzt richtig verstanden hab):

1. Urlaubsgeld = Arbeitsentgeld iSd § 77 III 1 BetrVG und darf somit grundsätzlich nicht in Betriebsvereinbarung geregelt werden, da im TV geregelt

2. Ausnahme aber § 77 III 2 BetrVG: Wenn TV solche Vereinbarungen über Urlaubsgeld zulässt

So richtig verstanden?

Schönes Wochenende auch
svhde
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Anmeldungsdatum: 07.11.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 19:26:14    Titel: Betriebsvereinbarung & Urlaubsgeld

Hallo Marina,

Ja, genauso habe ich das verstanden.

Liebe Grüsse!
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