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Statthafte Klageart beim Sofortvollzug
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roctions
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Anmeldungsdatum: 23.03.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 12:08:58    Titel: Statthafte Klageart beim Sofortvollzug

Hallo,
wenn ich im Verwaltungsrecht einen Soforfvollzug habe und ihn als Realakt einstufe, welche Klageart ist dann einschlägig?

Normalerweise ja die Feststellungsklage. Aber wie wirkt sich § 18 II Bundes VwVG aus, wenn ich enie Landes-Sache habe? Kann man ihn als allgemeinen Rechtssatz anwenden und damit die Fortsetzungsfeststellungklage nehmen oder bleibt es bei der Feststellungsklage? Viele Dank für eure Hilfe!
roctions
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Anmeldungsdatum: 23.03.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 12:19:48    Titel:

Keiner eine Ahnung?
Marina85
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 12:26:07    Titel:

An sich kann man bei einer Landessache (z.B. Polizeirecht) nicht einfach so Bundesrecht anwenden, es sei denn eine Vorschrift im Landesgesetz weist ausdrücklich an, dass ein bestimmtes Bundesgesetz (z.B. das VwVG) anwendbar ist.

Einfach so eine Norm als "allgemeinen Rechtssatz" anwenden, würde ich nicht. Dann muss schon was in nem Kommentar zu § 18 VwVG stehen; schau dort doch mal nach. Das is so ne spezielle Frage, die wird dir hier bestimmt keine beantworten können.
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