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Zivilr. ZPO / Kosten bei Widerspr. gg. einstweilige Verfügun
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Schlager
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Anmeldungsdatum: 27.08.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2008 - 15:49:26    Titel: Zivilr. ZPO / Kosten bei Widerspr. gg. einstweilige Verfügun

Ein fiktiver Fall aus dem Zivilrecht:

A legt gegen einen Beschluß von einem AG, nach dem einem Antrag auf einstweilige Verfügung durch B stattgegeben wurde Widerspruch ein. Fakt war, dass mehrere Punkte in Beschluß genannt wurde, 1. A soll etwas getan haben, 2. ihm wird untersagt das weiter zu tun, 3. ihm wird untersagt in Zukunft das weiter zu tun, 4. Androhung von Ordnungsgeld wenn er dies weiter tun würde, 5. Kosten aufgrund angenommenen Streitwerts.

A hat nun Termin (mündliche Verhandlung) beim Amtsgericht.

Frage: Wer trägt wann welche Kosten?
A wird beweisen wolllen, dass er bereits Punkt 1 nicht erfüllt, d.h. gar nichts gemacht hat. Dann würden die weiteren Punkte ja auch entfallen, denn ihm kann ja nichts untersagt werden bzw. Ordnungsgeld angedroht werden bzw. Kosten auferlegt werden, wenn er nichts getan hat oder?

Werden die Kosten nun ganz B auferlegt oder Gerichtskosten oder kann Gericht auf die Idee kommen Kosten zu splitten?
Eigentlich ja nicht, denn wenn Punkt 1 nicht erfüllt müsste der Rest ja auch entfallen.

Streitsache ist Unerlassungsanspruch, d.h. A darf das gegenüber B nicht tun... (was er aber beweisen kann, dass er es auch gar nicht getan hat!)
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