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Welches Dokument zählt?
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EddieSlovik
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Anmeldungsdatum: 16.11.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 18:58:32    Titel: Welches Dokument zählt?

Bitte um Hilfe bei einem rein fiktiven Fall:

Mieter M erhält die erst Nebenkostenabrechnung (NKA). Im Mietvertag steht keine Wohnflächenangabe. In der NKA wird die Größe der Wohnfläche auf xy m² festgelegt. Mieter M zweifelt aufgrund der hohen NKA an der Größe und beauftragt einen Architekten zur Vermessung der Wohnung. Es stellt sich heraus, dass die Wohnung ca. 3,5 m² kleiner ist. Da im Mietvertag ja keine Wohnfläche festgehalten ist, setzt M voraus, dass de tatsächliche Wohnfläche der NKA zu Grunde gelegt werden muss (bestätigt auch der Anwalt) und lässt dem Vermieter (V) das Original der Wohnungsvermesung zukommen. V möchte dies jedoch nicht anerkennen und beruft sich auf die Berechnung eines anderen Architekten, die jedoch zu einem früheren Zeitpunkt stattgefunden hat - und hier sieht M das Problem - die Berechnung wurde VOR dem Ausbau der Dachgeschosswohnung durchgeführt und muss (aufgrund der Dicke des Putzes etc.) nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, findet M.


1. Welche Berechnung zählt in diesem Fall?

Nachtrag: M hat bereits einen Großteil der NKA bezahlt, möchte den Rest jedoch einbehalten bis eine neue NKA erstellt wird, der die korrekte Wohnfläche (xym²-3,5m²) zu Grunde gelegt wird.

2. Ist das Verhalten des M zulässig?

Danke im Voraus!
EddieSlovik
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Anmeldungsdatum: 16.11.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 19:56:45    Titel:

weiß keiner was dazu?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 20:28:25    Titel:

Es ist ein erstaunliches Phänomen, dass bei fast allen Fällen, die schon nach "nicht-studienmäßig" klingen, immernoch dick drüber steht "rein fiktiv". Wenn man tatsächlich keine Rechtsberatung sucht, dann hätte man nicht nötig, das überhaupt zu erwähnen... Wink
Würde ich demnächst also einfach drauf verzichten, solche Sachen sind sehr verdächtig Wink . Aber allgemeine Formulierungen sind hier ja erlaubt, nur sollte man nicht meinen, dass die Leute nicht wissen, worum es wirklich geht und dass es letztlich doch riskant ist, sich in einem größtenteils von Studenten besuchten Forum rechtlichen Rat zu suchen (keine Anwaltshaftung etc.).
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 21:43:24    Titel:

Anwaltshaftung nicht, aber eine Haftung aus § 823 II BGB iVm RDG. Ich warte nur auf einen Fall, in dem jemanden einen Studenten mal wegen Falschberatung auf Schadenersatz verklagt. Very Happy
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 22:14:15    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Anwaltshaftung nicht, aber eine Haftung aus § 823 II BGB iVm RDG. Ich warte nur auf einen Fall, in dem jemanden einen Studenten mal wegen Falschberatung auf Schadenersatz verklagt. Very Happy


Ob der Anspruch vor Gericht durchgeht, sei mal dahingestellt. Wink
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 22:22:47    Titel:

Warum nicht? Das Gesetz ist eindeutig, der Schutzzweck - ausweislich der Gesetzesmaterialien - ebenso.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 22:28:16    Titel:

@StR-Tobi
Wenn du willst, kannst du einen neuen Thread aufmachen, in dem wir das Problem diskutieren können. Das lässt sich nämlich nicht mit ein, zwei Sätzen erklären.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 22:37:58    Titel:

Tobi, das Gesetz ist nicht eindeutig. Ich mache z.Zt. Anwaltliches Berufsrecht und dort haben wir grad besprochen, dass § 2 I RDG laut Gesetzesentwurf an sich nur "vertiefte Rechtsberatung" regeln sollte. Das ist so aber nicht durchgekommen, sondern es wurde gesagt, man solle entscheiden, ob
a) nur eine bloße Rechtsanwendung vorgenommen wird (dann keine Rechtsdienstleistung)
oder
b) eine rechtliche Prüfung vorgenommen werden muss (dann Rechtsdienstleistung)

Das wurde allerdings so nicht in das Gesetz aufgenommen, wird aber trotzdem wohl teilweise vertreten (laut unserem Dozenten). Die Frage ist allerdings, ob es überhaupt bloße Rechtsanwendung ohne rechtliche Prüfung geben kann, denn letztlich muss man ja immer subsumieren...

Jedenfalls: Vertritt man die Meinung derjenigen, die bloße Rechtsanwendung nicht darunter zählen und auch meinen, dass bloße Rechtsanwendung noch keine Prüfung erfordert, dann muss man schon genau überlegen, wo verbotene Rechtsberatung anfängt...
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2008 - 23:17:38    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Tobi, das Gesetz ist nicht eindeutig. Ich mache z.Zt. Anwaltliches Berufsrecht und dort haben wir grad besprochen, dass § 2 I RDG laut Gesetzesentwurf an sich nur "vertiefte Rechtsberatung" regeln sollte. Das ist so aber nicht durchgekommen, sondern es wurde gesagt, man solle entscheiden, ob
a) nur eine bloße Rechtsanwendung vorgenommen wird (dann keine Rechtsdienstleistung)
oder
b) eine rechtliche Prüfung vorgenommen werden muss (dann Rechtsdienstleistung)

Das wurde allerdings so nicht in das Gesetz aufgenommen, wird aber trotzdem wohl teilweise vertreten (laut unserem Dozenten). Die Frage ist allerdings, ob es überhaupt bloße Rechtsanwendung ohne rechtliche Prüfung geben kann, denn letztlich muss man ja immer subsumieren...

Jedenfalls: Vertritt man die Meinung derjenigen, die bloße Rechtsanwendung nicht darunter zählen und auch meinen, dass bloße Rechtsanwendung noch keine Prüfung erfordert, dann muss man schon genau überlegen, wo verbotene Rechtsberatung anfängt...


Man muss gar nicht mal so weit gehen.

1) Wer auf Informationen in einem Forum für Studenten vertraut, dem kann ohne weiteres ein Mitverschulden angerechnet werden.
Und nicht nur das: Auch ein konkludenter Haftungsausschluss aufgrund eines Handelns auf eigene Gefahr ist mE nicht abwegig.

2) Die Benutzerregeln können in das Verhältnis zwischen den einzelnen Nutzern miteinbezogen werden. Eine solche Einbeziehung ist zwar umstritten (zudem besteht Streit über die genaze dogmatische Begründung), aber es herrscht darin Einigkeit, dass die Regeln als Interpretationshilfe für die rechtliche Würdigung der Handlungen der Nutzer herangezogen werden können.

Der Anspruch ist also mit vielen Problemem behaftet und ob er so sicher ist, erscheint mehr als fraglich.
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