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Bote oder Stellvertretumg gem. §164BGB
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Bote oder Stellvertretumg gem. §164BGB
 
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daveG
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Anmeldungsdatum: 28.11.2008
Beiträge: 3
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2008 - 15:34:20    Titel: Bote oder Stellvertretumg gem. §164BGB

Folgende Situation in der Prüfungsarbeit:

Frau F. Mitarbeiter in in er Gemeinde G. beschäftigt für Materialbeschaffungen darf bis zum einem Wert von 1000 € für Materialbeschaffungen eigenmächtig tätig werden!

Auftrag vom Bürgermeister: Angebote für neumöblierung es Vorzimmers einzuholen.

Frau F. holt 3 angebote ein. legt das günstigste Angebot dem Bürgermeister vor. Es heiß darin: Firma R. bietet vier sessel der Sorte XY zu einem Preis von 1200 € an! Der Bürgermeister soll entscheiden.

Er entscheidet die vier sessel bei Firma R für 1200 € zu kaufen und sagt FRau F. solle alles weitere veranlassen, und den Vertrag abschließen.

Nun meine Frage: handelt Frau F. beim Vertragschluss mit R. als Bote oder als Stellvertreter gem. § 164 BGB????


Sachverhaltsergänzung:

FRau F. schreibt nach Entscheidung von Bürgermeister einen Brief an Firma R. und bittet um Lieferung der vier sessel der Sorte XY zum Gesamtpreis von 1200 € zur Lieferung frei Haus, so schnell wie möglich, aber spätestens bis zum 22.November um 13 Uhr.

Darauf hin liefert Firma R!!!


Zuletzt bearbeitet von daveG am 29 Nov 2008 - 12:14:43, insgesamt einmal bearbeitet
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2008 - 15:40:17    Titel:

Warum versuchst du es nicht erstmal mit einem eigenen Lösungsansatz?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2008 - 15:58:03    Titel:

zudem ist der sachverhalt bezüglich der vertragssituation etwas spärlich
°Mju°
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Anmeldungsdatum: 09.10.2008
Beiträge: 71
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2008 - 19:48:04    Titel:

Würde nicht behaupten, dass er zu spärlich ist. Vertretung scheint meiner Meinung nach auszuscheiden, denn die gute Frau gibt keine eigene Willenserklärung ab. Da sie der Risikosphäre der Gemeinde und dem Bürgermeister zuzuordnen ist, würde ich ibei diesem Sachverhalt dazu tendieren, dass es sich bei der Frau um eine Erklärungsbotin handelt. Zweifel könnten nur dadurch entstehen, dass sie anscheinend dazu bevollmächtigt wäre, Sachen im Wertvon 1000 Euro eigenständig zu beschaffen und man nun mutmaßen könnte, dass durch die Äußerung des Bürgermeisters der Umfang der Vollmacht nur erweitert wird. Dies ist meiner Meinung nach aber abzulehnen, da er sie nicht allgemein zu Geschäften bis 1200 Euro bevollmächtigt, sondern hier vielmehr eine WE abgibt, die die Frau nur weiterleiten soll.

MfG
immada
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Anmeldungsdatum: 22.07.2008
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2008 - 21:02:42    Titel:

Ich bin der Meinung,dass sie auch bei den 1.200 Euro als Stellvertreterin handelt. Denn der B hat konkludent zum Ausdruck gebracht, dass er ihre sonstige Tätigkeit (nämlich die Stellvertretung) auf die 1.200 Euro erweitert.Warum sollte seine Willenserklärung jetzt auf einmal dahin gehen,dass sie nur als Erklärungsbote für ihn tätig wird, wo sie aber doch sonst solche Geschäfte als Stellvertreterin abschließt.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2008 - 22:48:14    Titel:

ich finde es kommt zusätzlich noch auf ihr verhalten bei vertragsschluss an
zumindest als indiz
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2008 - 11:25:18    Titel:

Meiner Ansicht nach überbringt die Sekretärin nicht lediglich die auf die Annahme des Angebots gerichtete Willenserklärung des Bürgermeisters, sondern wurde von diesem beauftragt dieses eine Geschäft für ihn abzuwickeln. Dies setzt nicht nur voraus, dass sie die Annahmeerklärung schriftlich formuliert, sondern auch Nebenabreden, wie das Lieferdatum, Transport etc. eigenständig abklärt. Damit handelt sie als Vertreter und nicht lediglich als Bote.
daveG
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Anmeldungsdatum: 28.11.2008
Beiträge: 3
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2008 - 12:34:54    Titel: Meine eigene einschätzung

Ich bin hier der Meinung, das es sich bei Frau F. um eine Botin handelt, da sie bei der Abgabe der Willenserklärung keinen eigenen Entscheidungsspielraum hat, und nur die Willenserklärung des Bürgermüsters wiederholt, sie gibt somit keine eigenen Willenserklärung ab sondern ist nur der Papagei des Bürgermeisters.

Die Willenserklärung des Bürgermeisters enthält nämlich alle wesentlichen Vertragsbestandteile (kaufpreis, Kaufgegenstand und Vertragsparteien)! Somit hat Frau F. Bei der Abgabe der Willenserklärungen keinen Entscheidungsspielraum da alles wesentlich worum es bei einer Willenserklärung ankommt schon vom Bürgermeister bestimmt wurde.
wutzi27
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Anmeldungsdatum: 28.11.2008
Beiträge: 9
Wohnort: nürnberg

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2008 - 12:43:42    Titel:

Ich auch,den der Bürgermeister hat ihr die Befugnis zum Kauf gegeben.
Daher agiert sie als Botin,nicht als Vertreterin.
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2008 - 12:55:40    Titel:

Nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht damit getan die Annahmeerklärung niederzuschreiben und abzugeben.

Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Sekretäring die Erklärung mit dem eigenen Namen unterscheibt (Sie soll den Vertrag abschließen - im Namen des B.) und außerdem die erforderlichen Nebenabreden (alles weitere) treffen. Die SV-Ergänzung unterstützt meine Argumentation, da sie Termin und sonstige Modalitäten der Lieferung selbstständig bestimmt - und insoweit über die Erklärung des Bürgermeisters hinausgeht. Eine Bote würde das nicht tun können.
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