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Zugang unter Abwesenden
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Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 09 Dez 2008 - 20:16:24    Titel: Zugang unter Abwesenden

Ich habe ein Problem mit dem Zugang unter Abwesenden, was mir gerade weder Lehrbücher noch die mir vorliegenden Kommenare beantworten können. Und mit Marina werde ich mir im ICQ nicht einig. Wink

Es geht um folgendes: Muss ich am letzen Tag einer Frist, die ich selbst in Gang gesetzt habe, in besonderem Maße mit dem Zugang rechnen, genauer: ist dies für den Zugang überhaupt erheblich.
Eine Willenserklärung unter Abwesenden gilt als zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme noch am selben Tag zu rechnen ist.
Wenn nun etwa ein Brief nachmittags nach Postleerung eingeworfen wird, trägt dann das Argument, der Empfänger habe hier - weil er mit dem Zugang rechnen musste - auch öfter und/oder später als sonst in den Briefkasten sehen müssen. Meines Erachtens kann es darauf nicht ankommen, weil es ja gerade um eine typisierte Betrachtungsweise geht.

Meinungen?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 Dez 2008 - 20:52:12    Titel:

Zunächst dachte ich, es komme auf den konkreten Einzelfall an, nämlich darauf, was der Empfänger in der konkreten Situation unter normalen Umständen erwarten musste:
Hätte der Empfänger unter normalen Umständen in der konkreten Situation noch mit Post rechnen müssen (z.B. weil er noch eine wichtige Genehmigung von Eltern erwartete und der letzte Tag der Frist angebrochen war, wobei die Eltern in der gleichen Stadt wohnen?), dann wäre auch nach regulärer Lehrung noch mit Kenntnisnahme zu rechnen, weil man vom Verkäufer erwarten kann, dass er am letzten Tag abends nochmal nachschaut, da die Eltern die Erklärung auch persönlich vorbeibringen könnten.
(Die von Shafirion berechtigte Frage darauf war allerdings, wie lange man dann noch mit einem Nachschauen im Briefkasten rechnen kann.)

Nun bin ich aber selbst zum Zweifeln gekommen, als ich mir über die Typisierung einige Gedanken gemacht habe: Geht es wirklich um die normalen Umstände in der konkreten Situation oder um die normalen Umstände, die beim Empfänger grundsätzlich vorherrschen? Dann wäre es im obigen Beispielsfall (Erwartung einer Genehmigung) irrelevant, ob der Erklärende in der gleichen Stadt wohnt, es würde nur darum gehen, wann der Empfänger regelmäßig seinen Briefkasten leert.

Aber kann man solche konkreten Umstände einfach außer Acht lassen? Ich finde nicht.

Also, ich schließe mich da mal Shafirion an und sage mal: Wir sind sehr gespannt auf Meinungen! Smile
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 09 Dez 2008 - 22:16:15    Titel:

Meine Meinung: Einen Briefkasten muss der Empfänger einmal täglich leeren. Darüber hinausgehende Pflichten wären meiner Meinung nach mit der liberalen Grundhaltung des BGB nicht zu vereinbaren. Möchte der Erklärende den Zugang der Willenserklärung noch spät am Abend veranlassen, muss er sich besonders verhalten, indem er etwa die Erklärung persönlich dem Empfänger vorbei bringt oder den Empfänger telefonisch in Kenntnis setzt. Vom Empfänger hingegen kann kein besonderes Verhalten abverlangt werden. Alles andere würde die Differenzierung nach Sphären, die den §§ 145 ff. BGB zu entnehmen ist, auf den Kopf stellen.
Asterisque
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 576
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 09 Dez 2008 - 23:50:48    Titel:

Jetzt nur mal ohne sich überhaupt irgendwelche Gedanken gemacht zu haben: Was ist dann mit dem Grundsatz, dass man eine Frist bis zur letzten Sekunde ausnutzen darf?
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 10 Dez 2008 - 00:07:02    Titel:

Asterisque hat folgendes geschrieben:
Jetzt nur mal ohne sich überhaupt irgendwelche Gedanken gemacht zu haben: Was ist dann mit dem Grundsatz, dass man eine Frist bis zur letzten Sekunde ausnutzen darf?


Der kann beim Zugang unter Abwesenden ersichtlich nicht uneingeschränkt gelten (Paradebeispiel: Brief zur "Unzeit").
rob!n
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Anmeldungsdatum: 23.04.2007
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 10 Dez 2008 - 00:09:28    Titel:

Ich würde Tobi und Shafiron da zustimmen. Diese besonderen Sorgfaltspflichten können dem Empfänger nicht auferlegt werden. Nur gute Argumente müssen mir noch einfallen Very Happy
Asterisque
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 576
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 10 Dez 2008 - 01:18:01    Titel:

Shafirion hat folgendes geschrieben:
Asterisque hat folgendes geschrieben:
Jetzt nur mal ohne sich überhaupt irgendwelche Gedanken gemacht zu haben: Was ist dann mit dem Grundsatz, dass man eine Frist bis zur letzten Sekunde ausnutzen darf?


Der kann beim Zugang unter Abwesenden ersichtlich nicht uneingeschränkt gelten (Paradebeispiel: Brief zur "Unzeit").


Ja gut, das ist ein Argument.
Aber dann kann es doch nicht dabei bleiben, dass der Empfänger den Briefkasten nur einmal leeren muss. Im Normalfall wird der Briefkasten morgens geleert. Würde das morgentliche Leeren reichen würde das die Frist ja uU enorm verkürzen. Mindestens doch wohl noch bei Geschäftsschluss noch einmal.
Als Privatmann grundsätzlich wohl nur einmal, andereseits so aus dem alltäglichen Leben. Post, die nicht von der Post selbst ausgeliefert wird kommt bei uns immer erst sehr viel später.
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 10 Dez 2008 - 01:31:03    Titel:

Asterisque hat folgendes geschrieben:
Shafirion hat folgendes geschrieben:
Asterisque hat folgendes geschrieben:
Jetzt nur mal ohne sich überhaupt irgendwelche Gedanken gemacht zu haben: Was ist dann mit dem Grundsatz, dass man eine Frist bis zur letzten Sekunde ausnutzen darf?


Der kann beim Zugang unter Abwesenden ersichtlich nicht uneingeschränkt gelten (Paradebeispiel: Brief zur "Unzeit").


Ja gut, das ist ein Argument.
Aber dann kann es doch nicht dabei bleiben, dass der Empfänger den Briefkasten nur einmal leeren muss. Im Normalfall wird der Briefkasten morgens geleert. Würde das morgentliche Leeren reichen würde das die Frist ja uU enorm verkürzen. Mindestens doch wohl noch bei Geschäftsschluss noch einmal.
Als Privatmann grundsätzlich wohl nur einmal, andereseits so aus dem alltäglichen Leben. Post, die nicht von der Post selbst ausgeliefert wird kommt bei uns immer erst sehr viel später.


Was du sagst ist m.E. richtig und entspricht auch der heute wohl h.M. (bis 18 Uhr gehen Briefe noch zu). Darum geht es mir aber nicht. Die von mir aufgeworfene Frage lautet: Ist im Rahmen des Zugangs (genauer: dessen Fiktion) das Argument tragfähig, dass aufgrund der Tatsache, dass mit einer Willenserklärung zu rechnen ist (und außerdem am in Rede stehenden Tag deren Frist endet), der Empfänger gegenüber dem grundsätzlichen Rahmen der zu erwartenden Kenntnisnahme überobligatorisch seinen Briefkasten prüfen muss.


Zuletzt bearbeitet von Shafirion am 10 Dez 2008 - 01:37:49, insgesamt einmal bearbeitet
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 10 Dez 2008 - 01:36:07    Titel:

Warum würde das die Frist verkürzen? Es steht dem Erklärenden völlig frei, direkt an den Empfänger heranzutreten. Das geht sogar mindestens solange bis die Lichter in der Firma ausgehen. Wink Es geht darum, dass man hier das Risiko, das ausweislich der §§ 145 ff. BGB der Erklärende trägt, nicht unbillig auf den Empfänger verlagert wird. Dass das das BGB nicht will, ist insbesondere aus § 149 BGB ersichtlich: Selbst wenn die Postkutsche umfällt, wofür der Erklärende ja gar nichts kann, ist der Zugang nicht erfolgt. Der Empfänger soll möglichst nicht belastet werden.

Übrigens würde ich die Frage in Bezug auf ein eMail-Postfach anders beantworten. Hier entspricht es wiederum den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, mehr als einmal am Morgen das Fach zu leeren. Im Einzelnen schwierige Fragen, die aber wenig Klausurrelevanz haben. Hier ist die Lösung meist durch den Weg, den die Klausur weiter geht vorgezeichnet.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2008 - 15:40:16    Titel:

Ich finde das alles nach wie vor nicht so ganz gerecht. Wenn man einem Laien sagt, die Frist laufe bis zum 28. und er weiß, dass auch der 28. noch dazu zählt, dann hätte ich als Laie früher nicht gewusst, dass der Brief bis 12 Uhr im Briefkasten sein muss. Ich hätte da nicht gewusst, dass ich nochmal "an den Empfänger herantreten" muss.

Im Übrigen gibt es auch, wie schon erwähnt wurde, Hermes etc., die teilweise erst um 17:30 Uhr abends liefern. Warum muss unbedingt die deutsche Post der "Standard" sein? Mittlerweile gibt es eben viel Konkurrenz. Und gerade weil es viele Paketshops etc. gibt (und das Briefmonopol ja auch bald fällt), sehe ich nicht ein, warum nur einmal am Tag der Briefkasten geleert werden muss. Zudem gibt es beispielsweise hier in Berlin zusätzlich städtische Postzusteller wie Pin.
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