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Lizenzverstoß? Patentsrechtverletzung
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Dietah
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Anmeldungsdatum: 11.12.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2008 - 10:58:18    Titel: Lizenzverstoß? Patentsrechtverletzung

Hallo,
angenommen Verkäufer V kauft Lampen vom Hersteller H. V baut diese Lampen um so das die Konformitätserklärung neu abgegeben werden muss. Da er die Lampen von H nun in den Verkehr bringen will muss er sich ja als Hersteller ausgeben, weil er ja auch nun nach ProdHaftG dafür haften muss, durch den Umbau.

Wenn V jetzt aber vom Lampengestell den Aufkleber von H abmacht und seinen draufmacht, muss er dann H darüber informieren oder sogar eine Genehmigung einholen?

edit: Patent oder Geschmacksmuster hat H nicht angemeldet.

Gruß

Dietah
woodstock.
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 2336
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2008 - 12:17:29    Titel:

ich versteh schon die frage nicht Razz
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