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AStA und negative Koalitionsfreiheit aus Art. 9 GG
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Maiki2
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Anmeldungsdatum: 14.09.2006
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2008 - 15:07:15    Titel: AStA und negative Koalitionsfreiheit aus Art. 9 GG

Hallo,
Wie lässt es sich mit der negativen Koalitionsfreiheit aus Art. 9 GG vereinbaren, dass jeder Student Beiträge an den AStA zahlen muss? Im Falle der Nichtzahlung sogar mit der Exmatrikulation gedroht wird?
Vielen Dank schon mal,
Maiki
Meddy50
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Anmeldungsdatum: 09.11.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2008 - 18:43:26    Titel:

Tja,

nach der Meinung des BVerfG gilt Art. 9 GG nur für privatrechtliche Vereinigungen, nicht aber für öffentlich-rechtliche wie das Studentenwerk dem auch der AStA angehört (?).

Würde das nicht so gesehen, dann gäbe es schöne Zwangsvereine nicht, wie die Studentenwerk, IHK, Ärztekammern u.ä.

Diese Zwangsbeglückung vieler Bevölkerungsgruppen wäre dann obsolet und es gäbe viele Arbeitstellen und Bürokratie weniger, weshalb m.E. die "Vereinbarkeit" mit Art. 9 GG lediglich politischer Natur ist.

Andere Aufassug vertretbar *lol*
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