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unbestellte lieferung
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Gast







BeitragVerfasst am: 22 Apr 2005 - 00:52:49    Titel: unbestellte lieferung

morgen!

mal wieder der übliche fall: A bekommt von B etwas geschickt, was er gar nicht bestellt hat und die rechnung liefert der B gleich mit.

1. frage: darf A das geschickte behalten/wegwerfen?

2. frage: muss er die rechnung bezahlen?

3. frage: wo steht das im gesetz?

danke schön!
Gast







BeitragVerfasst am: 22 Apr 2005 - 02:27:06    Titel:

§ 241 a BGB. Soweit kein Anwendungsausschluß gilt folgendes: Wegschmeissen ist in Ordnung, keine Gefahr hinsichtlich von Ersatzansprüchen. Wenn er die Sache noch hat, kann sie der "Verkäufer" noch über Bereicherungsrecht oder Sachenrecht zurückbekommen (str.). Falls die Sache benutzt wird, kann darin eine konkludente Annahme zu sehen sein.
Shafirion
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1256
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2005 - 09:58:51    Titel:

Wenn ein Unternehmen tatsächlich etwas liefert, was überhaupt nicht bestellt wurde, also nicht etwa ein Missverständnis vorliegt, so bleibt das Unternehmen Eigentümer dieser Sache, es kann gegenüber dem Besitzer jedoch keinerlei Ansprüche geltend machen. Nach h.M. schließt das auch Herausgabeansprüche nach §§ 812, 985 BGB aus. Der ungewollt Belieferte kann die Sache also für sich verwenden. Vorsichtig sollte man mit einem Weiterverkauf sein - da aus rechtlicher Sicht die Sache noch im Eigentum des Unternehmens steht, riskiert man durch einen Weiterverkauf eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung.

GRU?
Gast







BeitragVerfasst am: 22 Apr 2005 - 14:37:19    Titel:

danke euch!

hab das dummerweise schon wieder alles vergessen gehabt. hatte zwar noch irgendwo im hinterkopf, dass der besitzer das behalten darf aber woraus sich das ergibt, war irgendwie verschwunden Wink

grüßle
Gast







BeitragVerfasst am: 26 Apr 2005 - 21:31:34    Titel:

ein Blick ins Gesetz hat noch nie geschadet... Cool
Gast







BeitragVerfasst am: 28 Apr 2005 - 13:08:56    Titel:

Laughing gesetze? sowas gibts Wink
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