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Keine Bekanntgabe eines VA ! Welche Folgen?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Keine Bekanntgabe eines VA ! Welche Folgen?
 
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Diablo1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2008 - 21:13:09    Titel: Keine Bekanntgabe eines VA ! Welche Folgen?

Wenn ein VA nicht bekanntgegeben wurde, also formell rechtswidrig ist. Was passiert dann. Ist er nichtig?

Muss ich dann materiell weiter prüfen. Fall er materiell rechtmäßig. Welche Folgen hat das. Greift dann § 46 VwVfG?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2008 - 21:14:24    Titel:

wenn er nicht bekanntgegeben ist
entfaltet er keine wirkungen
glaube §43 vwvfg
Diablo1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2008 - 21:26:48    Titel:

ist er damit nichtig. Prüfe ich also die materielle R. nur hilfsgutachterlich?
Zuzazi
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2008 - 22:11:58    Titel:

Nein, wenn ein VA nicht bekanntgegeben wurde, dann besteht überhaupt kein VA!

Verstoß gegen § 37 VwVfG führt zur formellen Rechtswidrigkeit. (ggf. Heilung nach § 45)

Verstoß gegen § 41 VwVfG führt zur Nicht-Existenz des Verwaltungsaktes!

Nichtigkeit bestimmt sich nach § 44--> es muss überhaupt erst ein VA vorliegen, der an schwereigenden Fehlern leidet.

In deinem Fall, liegt mangels Bekanntgabe aber überhaupt kein VA vor.
Diablo1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2008 - 22:22:12    Titel:

also prüfe ich dann im Hilfsgutachten , denn da sind noch Probleme.
Materiell ist er rechtmäßig. Liegt dann eine Rechtsverletzung des Klägers wegen der fehlenden Bekanntgabe vor oder nicht?
Zuzazi
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2008 - 22:46:12    Titel:

Naja, wenn kein VA besteht, dann kann dieser ja auch nicht die Rechte des Klägers verletzten.

Bist du ganz sicher, dass keine Bekanntgabe (~ Übermittlung/Zugang beim Kläger) vorliegt?
Diablo1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2008 - 23:15:49    Titel:

ja bin sicher, das kein Zugang vorliegt.
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2008 - 23:37:44    Titel:

Dann brauchst Du eigentlich auch nicht hilfsgutachtlich weiter prüfen. Wie mein Vorredner schon sagte, kann ein nicht existenter VA auch keinen verletzen.
Diablo1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 14 Dez 2008 - 01:12:04    Titel:

aber ich muss doch prüfen, ob der auch materiell rechtmäßig ist. Die Rechtsverletzung prüfe ich doch erst nach der materiellen Rechtmäßigkeit.
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 14 Dez 2008 - 01:49:03    Titel:

ohne Bekanntgabe gibts erst gar keinen VA, er ist auch nicht nichtig, sondern quasi noch weniger als nichtig. Einfach ein Nicht-VA


glaube sein problem liegt darin, dass er nicht weiß wo er die Bekanntgabe zu prüfen hat?
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