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Staatsrecht
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jana-P
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Anmeldungsdatum: 14.12.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 14 Dez 2008 - 02:30:30    Titel: Staatsrecht

hallo
ich schreibe Hausarbeit in Staatsrecht, ich versteh aber nicht was die von mir verlangen. kann mir jemand weiterhelfen.
mein Sachverhalt. ich weiß es ist lang, aber ich hab versucht zu kürzen. bitte nimmt euch bisschen zeit. ich bin dankbar für eure jeder Tip.

S= Staatsbank AG, 40% Eigentum des BUnd, 60 § BUndesland L, Aufgaben regionale wirtschatsforderungen im L zu betreiben, Gründung von mehrere Tochterunternehmen.
H= Herman-Brothers Ltd, Irland, Tochterunternehmen von S. Aufgaben mit sog. "Derivaten" zu handeln. hat finanzielle Risiken.
daraufhin verbürgte S gegenüber den Gläubigern der H eine Patronatserklärung.

im Sommer 2008 müsste H insolvenz anmelden, daraufhin wurde S von den Gläubigern der H für die VErbindlichkeiten der Tochtergesellschaft i.H.v. mehreren Mrd. € in Anspruch genommen. die S kann nur durch Garantien und ZUschüsse des Bundes in Mrd. höhe vom Zusammenbruch gerettet werden.

die Vorgänge gelangt in die Öffentlichkeit. schnell wird die Einrichtung einen parlamentarischen Untersuchungsauschusses gefordert. dabei wird gefragt: wieso der zuständige Bundesfinanzminister Peter Zocker (Z) im Aufsichtsrat der S die fraglichen Geschäfte nicht verhindert hat. Auch soll untersucht werden, inwieweit dem Vorstand der S und insbesondere dem Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Windig (W) ein persönliches Versagen vorgeworfen werden kann. Dabei geht es auch darum, inwieweit die Finanzagentur Freddie&Fannie Ltd. (F), an der auch W Anteile hält, die S-Bank falsch beraten hat.

Auf gemeinsamen Antrag der drei oppositionellen Parlamentsfraktionen hin beschließt der 16. Deutsche Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Namen „Ausschuss zur Untersuchung der W-Affäre“. Kurz nach der Einsetzung verlangt der Ausschuss von Z die Herausgabe bestimmter Akten, aus denen sich Informationen über die
Kenntnisse der Bundesregierung und des Aufsichtsrats der S über die gefährlichen Derivatgeschäfte ergeben sollen.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, sie sei nicht verpflichtet, die Akten herauszugeben. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sei rechtswidrig, da es sich dem Grunde nach um eine Angelegenheit des Bundeslandes L, nicht des Bundes handele. Außerdem verstoße der Ausschuss gegen die Gewaltenteilung, wenn er Rechenschaft für die Tätigkeit des Ministers Z im Aufsichtsrat von S verlange. Schließlich sei dies eine rein exekutive Aufgabe. Überdies sei bereits ein Strafverfahren gegen Z und W vor dem zuständigen Landgericht eröffnet, in dieses dürfe der Ausschuss ebenfalls aus Gründen der Gewaltenteilung nicht eingreifen.

Auch W ist mit dem Ausschuss nicht einverstanden. Er meint, sein guter Ruf werde beschädigt, indem der Ausschuss seinen Namen trage. Es werde, unvereinbar mit der Unschuldsvermutung, suggeriert, er sei in illegale Machenschaften verwickelt. Auch werde durch die Anforderung, die Akten herauszugeben, sein Geschäftsgeheimnis verletzt und die F in den Ruin getrieben.

Aufgabe:
1. Die Bundesregierung möchte vom BVerfG feststellen lassen, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und das Herausgabeverlangen verfassungswidrig sind und bittet Sie, die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gutachtlich zu bewerten.

2. W möchte feststellen lassen, dass der Untersuchungsausschuss nicht mit seinem Namen bezeichnet werden darf und wendet sich sofort mit einer Verfassungsbeschwerde an das BVerfG. Begutachten Sie die Erfolgsaussichten dieser Verfassungsbeschwerde.


also zu erste Aufgabe ist mir Untersuchungsauschuss gem. Art. 44 aufgefallen, weiß aber nix mehr. un dzu zweiter aufgabe ja verfassungsbeschwerde, mir fällt aber nicht ein welcher grundrechte verletzt sind.

ich danke euch erst mal für s durchlesen
und ich danke auch im voraus.
jana-P
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Anmeldungsdatum: 14.12.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 14 Dez 2008 - 20:46:26    Titel:

ich hab was neues entdeckt, usw müsste ich doch orgsnstreit prüfen
bei der 1. aufgabe.

doch bin ich nicht ganz sicher.
gibts jemand, der/ die mehr weiß als ich in diesem Thema. ich hoffe schon.
jeder tip ist erwünscht
danke im Voraus
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