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Die rechte Hyperaktivität - Angriff auf Passauer Polizeichef
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Die rechte Hyperaktivität - Angriff auf Passauer Polizeichef
 
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Filzstift
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
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BeitragVerfasst am: 24 Feb 2009 - 19:21:51    Titel:

Zitat:
STREIT ÜBER NPD-VERBOT
SPD-Innenminister schalten V-Leute ab

Die SPD-Innenminister gehen in Sachen NPD-Verbot in die Offensive: Vier Bundesländer haben die V-Leute in den NPD-Vorständen abgeschaltet. Damit sollen die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren geschaffen werden. Aus der CDU kommt heftige Kritik.

Berlin - Trotz des Widerstands der Union bereiten sich die SPD-Innenminister auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gab in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" bekannt, dass er und drei seiner sozialdemokratischen Kollegen die Abschaltung von V-Leuten in Spitzengremien der NPD veranlasst hätten.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting: "Was die CDU will, weiß keiner"
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte den erneuten Vorstoß Körtings "nicht akzeptabel". Körting habe damit die Gemeinsamkeit innerhalb der Innenministerkonferenz (IMK) der Länder aufgekündigt, teilte eine Sprecherin mit. Es sei ein bisher einmaliger Fall, dass ein Innenminister Aussagen zu den V-Leuten anderer Länder treffe.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fand harte Worte: Die Abschaltung von V-Leuten in Spitzenpositionen der NPD sei "falsch und gefährlich", sagte der CSU-Politiker. "Der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden sind auf diese Informationsquellen dringend angewiesen." Es sei "völlig unprofessionell, wenn ein Landesinnenminister öffentlich verkündet, in welchen extremistischen Bereichen er Informationsquellen hat und wo er auf solche verzichtet".

Hermann sagte, dass auch Bayern auf ein neues Verbotsverfahren hinarbeiten werde. "Ein neues Verbotsverfahren wird von uns vorbereitet, konkret eingeleitet wird es aber erst dann, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen", betonte der CSU-Politiker. Derzeit sehe er aber im Bundesrat keine Mehrheit dafür.

Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial gegen die rechtsextremistische Partei teilweise von Spitzeln des Verfassungsschutzes stammte. Danach gab es aus der SPD immer wieder Forderungen nach einem zweiten Anlauf, die allerdings von der Union abgeblockt wurden.

Die Ministerpräsidenten legten das Thema Mitte Dezember wegen unterschiedlicher Einschätzungen der Erfolgschancen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst zu den Akten. Wenige Tage später, nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, bei dem ein rechtsextremistischer Hintergrund vermutet wurde, flammte die Debatte allerdings wieder auf.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schlug sich damals auf die Seite der Befürworter eines Verbotsverfahrens und kündigte eine Bundesratsinitiative zusammen mit Rheinland-Pfalz an. Seitdem ist es allerdings wieder ruhig um das Thema geworden - vielleicht auch, weil der Fall Mannichl bis heute nicht aufgeklärt ist und ein rechtsextremistischer Hintergrund bisher nicht bewiesen werden konnte.

Keine V-Leute in Bundes- oder Landesvorständen

Die SPD-Innenminister scheinen sich allerdings trotzdem im Stillen auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Körting sagte, die Verfassungsschutzämter in Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten keine V-Leute mehr in Bundes- und Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien. Damit habe man den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren Rechnung getragen.

Körting kritisierte, dass die Union keine einheitliche Position zu einem Verbotsverfahren entwickelt habe. Während sich Seehofer für ein Verbot ausgesprochen habe, seien CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und Bundestagspräsident Norbert Lammert dagegen. "Innenminister Schäuble würde gerne, fürchtet aber das Prozessrisiko", sagte Körting. "Was die CDU will, weiß keiner."

Schönbohm verwies darauf, dass die Innenministerkonferenz erst im vergangenen Jahr die derzeitigen Erfolgschancen für einen NPD-Verbotsantrag als nicht ausreichend eingestuft habe. Zudem gebe es zurzeit weder in der Bundesregierung noch in Bundestag oder Bundesrat eine Mehrheit für einen solchen Antrag. Vor diesem Hintergrund solle die NPD nach einer Einigung in der IMK zunächst weiter beobachtet werden.

Der Brandenburger Innenminister sagte, die NPD befinde sich derzeit in erheblichen Schwierigkeiten sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht. Niemand wisse, wohin sich die rechtsextreme Partei entwickeln werde. Deshalb komme es zunächst darauf an, sie weiterhin zu beobachten und mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Erst wenn sich die Aussichten für den Erfolg besserten, könne ein Verbot beantragt werden. In Brandenburg sind nach Angaben von Schönbohm weiterhin V-Leute bei der NPD im Einsatz.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-609655,00.html


Wie dumm muss man eigentlich sein, um wohl aus populistischen Gründen scheinbar so gut aufgestellte V-Leute "abzustellen"?
Was soll denn danach kommen?
Eine zersplitterte rechtsextreme Szene als unbekannte Größe? Confused

Was bezweckt man eigentlich mit dem angestrebten NPD-Verbot?
Die Symphatisanten und potentiellen Wähler bleiben doch vorhanden.
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
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BeitragVerfasst am: 24 Feb 2009 - 19:30:44    Titel:

Filzstift hat folgendes geschrieben:
Was bezweckt man eigentlich mit dem angestrebten NPD-Verbot?


Die Wahrung deines an anderen Stellen hoch gehaltenen Grundgesetzes, das die Ansichten der NPD als verfassungswidrig definiert. Oder darf das, was im GG verbrieft wird, nur in Fällen von Islam/Islamismus/Islamisierung & Co. durchgesetzt werden?

Dennoch halte ich das Timing der SPD-Innenminister für falsch. An ihrer Stelle hätte ich noch abgewartet, um die weitere Entwicklung der NPD zu verfolgen. In letzter Zeit ist sie nämlich ganz gut dabei, sich selbst zu demontieren.
Filzstift
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5998
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BeitragVerfasst am: 24 Feb 2009 - 19:42:52    Titel:

HigherConsciousness hat folgendes geschrieben:
Filzstift hat folgendes geschrieben:
Was bezweckt man eigentlich mit dem angestrebten NPD-Verbot?


Die Wahrung deines an anderen Stellen hoch gehaltenen Grundgesetzes, das die Ansichten der NPD als verfassungswidrig definiert. Oder darf das, was im GG verbrieft wird, nur in Fällen von Islam/Islamismus/Islamisierung & Co. durchgesetzt werden?

Dennoch halte ich das Timing der SPD-Innenminister für falsch. An ihrer Stelle hätte ich noch abgewartet, um die weitere Entwicklung der NPD zu verfolgen. In letzter Zeit ist sie nämlich ganz gut dabei, sich selbst zu demontieren.


Wäre es nicht besser eine kontollierte NPD am Rande der Verfassungskonformität am Leben zu erhalten, statt mit einer zersplitterten rechtsextremen Szene klarkommen zu müssen?
Die V-Leute in den Vorständen, könnten die Partei sicher dorthin lenken, wenn das gewollt wäre.
HigherConsciousness
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Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2009 - 23:08:09    Titel:

Alles halb so wild. Von marodierenden KPD-Parteimitgliedern blieben wir genauso verschont wie von im Dunkeln konspirirenden und gegen die Bundesrepublik agitierenden SRP-Nazis.

Eine zersplitterte Naziszene ist ungefährlicher, da sie nicht mehr so dummdreist und auch noch auf Kosten der Steuerzahler Nachwuchs für ihre Sache anwerben könnte, wie sie es jetzt kann. Und auch die lästigen NPD-Aufmärsche wären wir los. Und auf jene unter ihnen, die sich radikalisieren und gezielt Gesetze übertreten, wartet ein netter Schlafplatz in einer der vielen JVAs.
Filzstift
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
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BeitragVerfasst am: 01 März 2009 - 16:14:44    Titel:

Zitat:
Hakenkreuzfall: Rebecca K. hat Preis zurückgegeben

Angebliches Neonazi-Opfer verzichtet auf Ehrung - Bündnis hält diesen Schritt wochenlang geheim - Bürgermeister: Mittweida wurde stigmatisiert

Mittweida. Die Begleitumstände im so genannten Hakenkreuzfall von Mittweida werden immer seltsamer. Rebecca K., das angebliche Opfer, hat den ihr verliehenen Preis für Zivilcourage zurückgegeben. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat diesen Umstand wochenlang geheim gehalten.

Offenbar bereits Ende November ist in der Bündnis-Geschäftsstelle in Berlin ein Umschlag eingegangen, ohne Absender, ohne Anschreiben. Inhalt: Die Ehrenurkunde, die Rebecca K. zehn Monate zuvor feierlich übergeben worden war. Die Bündnis-Geschäftsstelle äußert sich dazu nicht, sondern verweist auf die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die im Beirat der Organisation sitzt und zusammen mit der Sozialdemokratin Cornelie Sonntag-Wolgast dafür gesorgt hat, dass das vermeintliche Naziopfer ausgezeichnet wurde, obwohl bereits Zweifel an Rebeccas Geschichte lautwurden.

Lazar bestätigte die Rücksendung der Urkunde, erklärte aber, erst diese Woche davon erfahren zu haben. Die Geschäftsstelle habe sich damals mit Rebeccas Anwalt in Verbindung gesetzt. Dieser habe die Rücksendung als Spontanreaktion hingestellt. Rebecca K. sei über den Schuldspruch am Amtsgericht Hainichen frustriert gewesen.

Axel Schweppe, Rebeccas Verteidiger, teilt diese Lesart nicht: "Ich habe denen gesagt, dass ich die Rücksendung als Rückgabe interpretieren würde." So sei es auch heute noch: "Meine Mandantin macht keine Rechte an dem Preis mehr geltend. Sie hat ihn zurückgegeben." Ein Schuldeingeständnis sei dies jedoch nicht. Rebecca K. halte an ihrer Version der Ereignisse fest.

Die damals 17-jährige Mittweidaerin hatte behauptet, sie sei im November 2007 auf offener Straße von Neonazis angegriffen worden, weil sie einem Aussiedlermädchen helfen wollte. Die Nazis hätten ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. Mehrere Anwohner sollen vom Balkon aus tatenlos zugesehen haben. Das Amtsgericht Hainichen sah es hingegen als erwiesen an, dass Rebecca K. den Nazi-Angriff erfunden hat. Die Verletzung habe sie sich selbst beigebracht. Sie wurde zu
40 Arbeitsstunden verurteilt.

Anwalt Schweppe wollte das Urteil anfechten, teilte vor einer Woche aber mit, die eingelegten Rechtsmittel auf Wunsch seiner Mandantin zurückgenommen zu haben. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Schweppe betonte, auch das sei kein Schuldeingeständnis. Rebecca K. wolle bloß nicht noch einmal einen Prozess durchstehen müssen.

Dieser Schritt wiederum löste beim Bündnis Befremden aus. "Wenn es kein Schuldeingeständnis gibt, kann ich das nicht nachvollziehen", kritisierte Monika Lazar Rebeccas Vorgehensweise. "Ich empfinde dies als Düpierung." Immerhin habe man Rebecca bis zuletzt unterstützt.

Für Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) liegt genau da das Problem: "Als der Preis allen Zweifeln zum Trotz verliehen wurde, hat das Bündnis nicht nur signalisiert, Rebecca, wir glauben dir. Das hieß auch: Ihr Mittweidaer habt tatenlos zugesehen." Die Stadt sei stigmatisiert worden, wie Jahre zuvor Sebnitz. Dort sollten Neonazis einen Jungen ertränkt haben - vor den Augen Dutzender Freibadbesucher. Aber den Vorfall hat es nie gegeben.


http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/1461353.html


zumindest hatte sie soviel Courage, den unverdienten Preis zurückzugeben.
Das das Bündniss für Demokratie und Toleranz bisher dazu geschwiegen hat, ist bezeichnend. Confused
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BeitragVerfasst am: 04 März 2009 - 15:55:55    Titel:

Herr Mannichl konnte am eigenen Leibe erfahren, wie es ist, wenn eine "Medienhetzkampagne, die ihresgleichen sucht" über einen bis dato Unbescholtenen hereinbricht.
Dieses Wissen teilt er jetzt mit den Bürgern Mittweidas, Sebnitz´und anderen Orten, die zu "Nazihochburgen" stilisiert wurden, ohne das sich die Vorwürfe als haltbar erwiesen.

Zitat:

04. März 2009, 12:58 Uhr
POLIZEICHEF MANNICHL
"Ich hätte nie für möglich gehalten, was über uns hereingebrochen ist"


Passaus Polizeichef Mannichl spricht erstmals ausführlich über die Spekulationen, der blutige Angriff auf ihn könne einen familiären Hintergrund gehabt haben. Im "Stern" weist er sie als "unerträglich" zurück - Ehefrau Anneliese klagt über "Hetze" gegen sich und ihre Kinder.

Hamburg - Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl und seine Ehefrau Anneliese haben erstmals in einem gemeinsamen Interview Stellung zu den Geschehnissen vom vergangenen Dezember genommen - und wehren sich empört gegen Spekulationen, ein Motiv für das Attentat auf den 52-Jährigen sei im familiären Umfeld zu suchen.

"Als die Stimmung und Berichte negativ gegen meine Frau gegangen sind, das war für mich kaum zu ertragen", sagte Mannichl jetzt dem "Stern" - und spricht von einer "Medienhetzkampagne, die ihresgleichen sucht". Nur dem familiären Zusammenhalt und der Unterstützung durch Freunde und Nachbarn sei es zu verdanken, dass man diese Zeit habe durchstehen können, so das Paar.

Am Abend des 13. Dezember 2008 war Mannichl, der besonders für sein kompromissloses Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene bekannt ist, an seiner Haustür in Fürstenzell von einem Unbekannten niedergestochen worden. Da der Täter laut Mannichls Aussage eine Bemerkung über "Grüße vom Nationalen Widerstand" machte, galt es als wahrscheinlich, dass er der rechtsextremen Szene zuzurechnen ist.

"Nie für möglich gehalten, was über uns hereingebrochen ist"

Die Ermittlungen stellten sich zunächst jedoch als eine Serie von Pannen und Nachlässigkeiten dar. So musste ein aus der rechtsextremen Szene stammendes Münchner Ehepaar, das bereits wegen Beihilfe zum versuchten Mord in Untersuchungshaft saß, schon nach wenigen Tagen wieder freigelassen werden, zudem wurde der Name einer Zeugin öffentlich gemacht.

Trotz der Veröffentlichung mehrerer Phantombilder sind der Täter und mögliche Komplizen bisher unbekannt.

Im Januar mehrten sich Medienspekulationen und Vorwürfe gegen die Ermittlungsarbeit der Polizei: Das private Umfeld der Mannichls und mögliche familiäre Motive für die Tat seien nicht konsequent genug überprüft worden, hieß es.

"Ich hätte nie für möglich gehalten, was über uns hereingebrochen ist", sagte Anneliese Mannichl im dem Interview. "Dieser Verdacht gegen mich und unsere beiden Kinder. Diese Hetze." Auch, dass es so lange gedauert habe, bis es zu einer Klarstellung seitens der Polizei kam, habe sie belastet.

"Für mich ist klar, dass es ein Wahnsinniger ist"

Eine Mitverantwortung der Polizei für die Spekulationen weist Mannichl zurück ("Ich rede von der Öffentlichkeit"). Er äußert jedoch "Verwunderung" über die Staatsanwaltschaft. Die habe zunächst mitgeteilt, auf der Tatwaffe - ein Küchenmesser der Familie - hätten sich nur DNA-Spuren Alois Mannichls gefunden. Wenig später habe es allerdings geheißen, die Auswertung der Spuren dauere so lange, weil auf dem Messer "so viele verschiedene DNA-Spuren übereinander gelagert seien".

Zum Stand der Ermittlungen wollte sich Mannichl nicht äußern, sagte jedoch in Bezug auf den möglichen Täter: "Für mich ist klar, dass es ein Wahnsinniger ist. Ein überzeugter Rechter, der aber nicht in einer Organisation sein muss." Einzeltäter seien am schwierigsten zu ermitteln, "aber irgendwann wird er einen Fehler machen".

Alois Mannichl nahm bereits Anfang Januar seinen Dienst wieder auf. Im Februar wurde von der Passauer Staatsanwaltschaft ein familiärer Hintergrund der Tat ausgeschlossen. Der Täter könne tatsächlich aus der rechtsextremen Szene stammen, hieß es.

Die Ermittlungen dauern an.

URL:

* http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,611289,00.html
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BeitragVerfasst am: 14 März 2009 - 19:08:08    Titel:

Neues altes vom PD Mannichl

Das Mysterium des ausgehenden Jahres 2008 wird wohl nie gelöst werden.

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.


Zitat:
SPIEGEL ONLINE
14. März 2009, 10:35 Uhr

POLIZEICHEF MANNICHL
"Täter war ein durchgeknallter Rechtsradikaler"

Der im Dezember vor seiner eigenen Haustür niedergestochene Passauer Polizeichef Alois Mannichl geht in die Offensive. Er lasse sich nicht als "verkappten Täter" hinstellen, sagte der Beamte einer Zeitung: "Immerhin hatte ich das Messer im Bauch."

München - Mannichl ist sich sicher, dass ihn ein "strammer, durchgeknallter Rechtsradikaler" attackiert hat, wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Trotzdem seien seine Familie und er in der Öffentlichkeit zu Tätern gestempelt worden. "Ich lasse mich nicht als verkappten Täter hinstellen. Immerhin hatte ich das Messer im Bauch", sagte Mannichl.

Er könne auch erklären, warum bisher keine DNA-Spuren des Täters gefunden worden seien. Er habe den Mann nämlich nur kurz am Arm gepackt und das Messer weggedrückt. Dann sei der Angreifer davongelaufen. Auch den Umstand, dass es sich bei der Tatwaffe um ein Messer aus seinem Haushalt handelte, habe er noch am Tattag mitgeteilt, sagte Mannichl. Die Alibis seiner Familie seien überprüft worden.

Er kritisierte, dass Details aus den Ermittlungen zum Teil falsch an die Öffentlichkeit gelangt seien und nannte es "pervers", dass ihm vorgehalten wird, er habe den Täter nicht genau beschreiben können. "Wenn einer ausschaut wie ein Rechtsradikaler, dann schaut er eben aus wie ein Rechtsradikaler."

Mannichl war Mitte Dezember vor seinem Haus niedergestochen und dabei schwer verletzt worden. Als Täter beschrieb er einen etwa 1,90 Meter großen, kräftig gebauten Mann mit Glatze oder sehr kurzen Haaren und bayerischem Dialekt.

Nach den Beschreibungen Mannichls hatten sich die Ermittler zunächst auf die rechtsextreme Szene konzentriert. Später hatte es Spekulationen über Ungereimtheiten in dem Fall und über Ermittlungsfehler gegeben. Anfang Februar schlossen die Ermittler einen familiären Hintergrund aus.

jdl/AFP

URL:

* http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,613306,00.html
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BeitragVerfasst am: 21 Apr 2009 - 18:35:43    Titel:

eine abschließende Zusammenfassung zum Mysterium Mannichl gibts hier:

D O K U M E N T A T I O N :
Der Fall Alois Mannichl,
Polizist, Politiker, Privatmann

http://www.blaulichtsumpf.de/aloism.htm
rundmc
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Anmeldungsdatum: 21.07.2007
Beiträge: 2074

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2009 - 18:51:23    Titel:

sehr unübersichtlich
Abingdon
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Anmeldungsdatum: 14.08.2008
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2009 - 18:56:44    Titel:

schon irgendwie lustig wie die ganze sache abgelaufen ist - hauptsache die nazis warens... applaus applaus !
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