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Unklarheit : § 241 a I i.V.m. § 812 I
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airbaker
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 158

BeitragVerfasst am: 15 Dez 2008 - 21:22:30    Titel: Unklarheit : § 241 a I i.V.m. § 812 I

Bezüglich dieser beiden Paragraphen - und auch i.V.m. § 985 - habe ich jetzt mehrere gegensätzliche Meinungen hinsichtlich eines Anspruchs des Unternehmers gelesen. Bin nun recht verunsichert, welche die gebräuchlichste bzw. herrschende ist.
Kann der Unternehmer den Besitz an der Sache zurückbekommen , sofern alle erforderlichen Maßnahmen dafür von ihm getragen werden ?

Gruß
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 15 Dez 2008 - 21:31:17    Titel:

Zitat:
(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.


Es sei den

Zitat:
(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.


Nur wenn Abs. 2 vorliegt ist ein Anspruch begründet, war auch die hM wenn ich mich jetzt gerade nicht irre. Das soll ja gerade der Sanktionscharakter sein. [/b]
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