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Dissens, essentia negotii
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qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 15 Dez 2008 - 23:48:02    Titel: Dissens, essentia negotii

hallo,

habe eine kleine frage, nehmen wir folgenden SV als Beispiel:

"V gibt eine Anzeige auf und will sein Fahrrad verkaufen, woraufhin sich K meldet. K geht daraufhin sofort zu V und draussen vor Vs Tür sieht er ein Fahrrad. Er fragt V im Haus, ob es sich bei dem Fahrrad aus der Anzeige um das Fahrrad draussen vor der Tür handelt. V bejaht dies. Sie einigen sich über den Kaufpreis iHv 200 EUR und K bezahlt sofort. Bei der anschließenden Übergabe des Fahrrads stellt V jedoch fest, dass gar nicht das von K angesprochene Fahrrad gemeint war, sondern ein anderes welches ein paar Meter weiter steht."

Wie sieht hier die Rechtslage aus? Scheitert der KV einfach daran, dass keine Einigung hinsichtlich der vertragswesentlichen Bestandteile (hier die Kaufsache) gefunden wurde? Also kein Vertragsschluss und mithin auch keine Anfechtung von Nöten seitens V? Wäre das dann ein Fall des Dissens?
Oder kann man nach dem objektiven Empfängerhorizont auslegen und argumentieren, dass K es so verstehen musste, dass tatsächlich das Fahrrad was er meinte Kaufgegenstand ist?
Totmacher
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Anmeldungsdatum: 25.09.2005
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 00:23:21    Titel:

Auslegung der WE nach §§ 133, 157 ==> Ein Dissens, weil die Erklärung objektiv mehrdeutig ist. Eine übereinstimmende Falschbezeichnung liegt nicht vor. Somit kein wirksamer KV
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 01:19:43    Titel:

Ändert es etwas, wenn V das eigentlich zum Verkauf stehende Fahrrad kurzfristig verliehen hat, dies jedoch vergessen hat? (also gleiche fallkonstellation, nur dass das Fahrrad nicht ein paar meter daneben steht)

Kann man dann argumentieren, dass V nicht schutzwürdig ist und daher einen Vertragsschluss bejahen?
Totmacher
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Anmeldungsdatum: 25.09.2005
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 01:57:20    Titel:

qwertz hat folgendes geschrieben:
Ändert es etwas, wenn V das eigentlich zum Verkauf stehende Fahrrad kurzfristig verliehen hat, dies jedoch vergessen hat? (also gleiche fallkonstellation, nur dass das Fahrrad nicht ein paar meter daneben steht)

Kann man dann argumentieren, dass V nicht schutzwürdig ist und daher einen Vertragsschluss bejahen?

Also:
V will Rad 1 verkaufen, was aber nicht vor der Tür steht.
K sieht Rad 2 vor Tür. V verkauft K das Rad was vor der Tür steht, also Rad 2.

V meinte Rad 1 und K meinte Rad 2.
--> Auslegung der WE §§ 133, 157

WE des V:
--> Obj. Tb. der WE= WE über Rad 2 bei V.
--> Subj. Tb der WE= V meint Rad 1. Geschäftswille ist aber nicht zwingend erforderlich!
=> WE über Rad 2

WE des K:
--> Obj. Tb. der WE= WE über Rad 2 bei K.
--> Subj. Tb der WE= WE über Rad 2.
=> WE über Rad 2

Wirksamer KV, da der Erklärungsempfänger geschütz werden muss. (§157)
Möglichkeit der Anfechtung.
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 02:03:50    Titel:

also ist der entscheidende unterschied zwischen fall 1 und fall 2, dass in Fall 2 der obj TB der Willenserklärung bei V Rad 2 ist?

Blicke da irgendwie nicht so ganz durch wie man das in einer Klausur richtig herausarbeitet, schließlich könnte man annehmen dass auch schon im ersten Fall in objektiver Hinsicht V erklärt Rad 2 zu verkaufen.

danke für die hilfe
Totmacher
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Anmeldungsdatum: 25.09.2005
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 17:29:15    Titel:

qwertz hat folgendes geschrieben:
Blicke da irgendwie nicht so ganz durch wie man das in einer Klausur richtig herausarbeitet, schließlich könnte man annehmen dass auch schon im ersten Fall in objektiver Hinsicht V erklärt Rad 2 zu verkaufen.

Stell dir vor die schließen einen schriftlichen KV und der obj. Dritte beurteilt das RG nach dem KV.

Fall 1:
Hiermit verkaufe ich dir das Rad vor der Tür.
--> Der obj. Dritte geht vor die Tür, sieht 2 Räder. Eindeutige WE von beiden?

Fall 2:
Hiermit verkaufe ich dir das Rad vor der Tür.
--> Der obj. Dritte geht vor die Tür, sieht 1 Rad. Eindeutige WE.


In der Klausur baut man es bei der Auslegung der WE ein. Obj. Tb und Subj. Tb der WE.


/edit:
Schau in dein BGB AT Buch, da steht es zu 100% drin. Direkt bei Dissens schauen. Im Leipold geht es um Wein bei dem man nicht genau weiß aus welchem Land er kommt. Beide Vertragspartner sprechen über Wein aus einer anderen region.
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