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frage zu urteilstenor
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julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
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BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 13:11:32    Titel: frage zu urteilstenor

ich finds irgendwie nicht, oder bin zu doof. keine ahnung, jedenfalls is der anwalt nicht greifbar.
ich habe gestern vom olg ein urteil bekommen mit folgendem tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. November 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, die Löschung der im Grundbuch *** eingetragenen Grunddienstbarkeit zu bewilligen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


So wie ich das lese, hätte ich ja den Streit gewonnen, bekomme meine Kosten erstattet und kann sogar Zwangsvollstrecken, sollte die Beklagte nicht zahlen. Mich irritieren die kursiven Stücke, könnte mir das jmd erklären? Muss ich mit erneuter Aufnahme des Verfahrens rechnen?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 14:27:26    Titel:

Diese Standardsätze bedeuten nur, dass das Urteil bereits vollstreckbar ist, bevor es in Rechtskraft erwächst (vgl. §§ 708, 709 ZPO). Das gibt dem Kläger die Möglichkeit, unmittelbar zu vollstrecken ohne noch abwarten zu müssen, ob der Beklagte nicht etwa eine die Rechtskraft hemmende Nichtzulassungsbeschwerde einlegt. Schließlich könnte er in dieser (u.U. recht langen) Zeit ja zahlungsunfähig werden. Allerdings kann der Beklagte diese Vollstreckung abwenden, indem er Sicherheit leistet, also etwa den jeweiligen Betrag bei Gericht hinterlegt. Dann besteht für den Kläger ja nicht mehr die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Beklagten, weil er selbst bei dessen Zahlungsunfähigkeit das bei Gericht hinterlegte Geld bekommt.
julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 14:31:04    Titel:

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Das Ding ist, dass dieser dämliche Streit schon seit knapp 10 Jahren läuft und wir das Haus nun da das Wegerecht endlich wieder ausgetragen werden muss verkaufen wollen.
Ich könnte also dem Urteil nach ohne Wegerecht an den neuen Eigentümer auflassen, sofern keine Beschwerde folgt? Aber da steht doch, dass die Revision nicht zugelassen wird, ich dachte, dass bedeutet nun, hier ist ende mit weiterklagen.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 15:43:33    Titel:

julesone hat folgendes geschrieben:

Ich könnte also dem Urteil nach ohne Wegerecht an den neuen Eigentümer auflassen, sofern keine Beschwerde folgt?


Häh? Du kannst das Grundstück doch so oder so immer veräußern. Nur bis der Beklagte die Löschungsbewilligung gegeben hat, steht halt noch das Wegerecht drin.

Zitat:
Aber da steht doch, dass die Revision nicht zugelassen wird, ich dachte, dass bedeutet nun, hier ist ende mit weiterklagen.


Der Beklagte hat noch die Möglichkeit, mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof die Berufungsentscheidung anzugreifen. Die Erfolgsaussichten sind freilich nicht sonderlich hoch.
julesone
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Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beiträge: 402
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 15:57:28    Titel:

es geht darum, dass das grundstück mit dieser grunddienstbarkeit nahezu unverkäuflich ist, deswegen haben wir ja auch so lange geklagt.

ich danke euch beiden für die antworten!
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 16:10:35    Titel:

julesone hat folgendes geschrieben:
es geht darum, dass das grundstück mit dieser grunddienstbarkeit nahezu unverkäuflich ist, deswegen haben wir ja auch so lange geklagt.


Die Grunddienstbarkeit verschwindet jetzt aber nicht von alleine, sondern das Urteil muss vollstreckt werden, wenn der Beklagte nicht von sich aus die Einwilligung zur Löschung gibt.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 16:19:42    Titel:

Schwarze Strümpfe hat folgendes geschrieben:
(...) Die Grunddienstbarkeit verschwindet jetzt aber nicht von alleine, sondern das Urteil muss vollstreckt werden, wenn der Beklagte nicht von sich aus die Einwilligung zur Löschung gibt.

§ 894 ZPO. Das Urteil geht ans Grundbuchamt und gut, der Beklagte interessiert nicht.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2008 - 16:25:29    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Schwarze Strümpfe hat folgendes geschrieben:
(...) Die Grunddienstbarkeit verschwindet jetzt aber nicht von alleine, sondern das Urteil muss vollstreckt werden, wenn der Beklagte nicht von sich aus die Einwilligung zur Löschung gibt.

§ 894 ZPO. Das Urteil geht ans Grundbuchamt und gut, der Beklagte interessiert nicht.


Erst nach Eintreten der formellen Rechtskraft.

Ansonsten hast du natürlich Recht. Ich hatte die Sonderregelung des § 894 ZPO nicht hinreichend beachtet und war gedanklich im § 888 ZPO.
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