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Vertragsübernahme bzw. Vertrag aus dem Nichts
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mgor
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Anmeldungsdatum: 05.08.2008
Beiträge: 371

BeitragVerfasst am: 17 Dez 2008 - 16:48:08    Titel: Vertragsübernahme bzw. Vertrag aus dem Nichts

zu welchen Bedingungen dürfen Verträge oder besser Mitgliedschaften übernommen werden?

Bsp.:

A schließt 1987 auf dem Gebiet der DDR eine Mitgliedschaft in einer Antennenanlage ab.

Wenn zwischenzeitlich nie wieder ein Vertrag unterzeichnet wurde, welche Bedingungen gelten da?

Die Antennenanlage hat zwischenzeitlich 3 mal den Betreiber gewechselt, es wurde aber nie ein regulärer Vertrag unterzeichnet.

Könnte sich ein reguläres Vertragsverhälnis gebildet haben?
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 17 Dez 2008 - 18:06:54    Titel:

Was ist denn für dich ein regulärer Vertrag? Da sich die Mitgliedschaft nach DDR-Recht und Einigungsvertrag richtet, ist es hier sehr schwierig, etwas dazu zu sagen. Ich trau es mir jedenfalls nicht zu.
mgor
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Anmeldungsdatum: 05.08.2008
Beiträge: 371

BeitragVerfasst am: 17 Dez 2008 - 18:49:14    Titel:

In dem Fall hat A zu DDR Zeiten eine Mitgliedskarte erhalten:
----------------------------------------------------------------------------------
Mitgliedskarte
der Antennengemeinschaft Musterstadt Nr. 00733
gemäß des Statuts der AG Musterstadt wird Herrn/Frau

Name / Vorname

Ort / Strasse


die rechtmäßige Mitgliedschaft erteilt. Der Antrag auf Errichtung auf 1 Hauptanschluss und 1 Nebenanschluss am oben genannten Wohnsitz wird bestätigt. Die Mitgliedskarte ist nicht übertragbar. Bei allen Beitragszahlungen ist die Mitgliedsnummer unbedingt anzugeben.
Konto-Nr. der Gemeinschaft.: 5555-55-5555555

unterschrieben vom Vorstand


------------------------------------------------------------------------------------
diese Karte hat Postkartengröße und sieht eher unspektakulär aus


zwischenzeitlich hatte die Firma Bo*** und die Ant.Gem. DD die Finger drauf. Letztendlich wurden die alten Bestandskunden an die Firma TC weitergereicht.

Mittlerweile pocht TC auf Einhaltung einer 24 monatigen Kündigungsfrist. Mir ist schleierhaft, wie die Frist zustande gekommen sein soll. Die ursprüngliche KündiFrist war 14 Tage (zu DDR Zeiten)

Könnte sich aber innerhalb von 18 Jahren und durch das permanente Weiterrecihen der Kunden irgendwie ein Vertragsähnliches Verhälnis gebildet haben? Ich denke nicht, dass es sowas gibt, zumal nie ein wirklicher Vertrag 433 BGB unterschrieben wurde. Ebenso wurden nie AGBs ausgehändigt, die den Umstand der Verlängerung der Kündigungsfrist ausgezeichnet hätten.
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