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Hausarbeit Zivilrecht für Fortgeschrittene Uni Mannheim
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Sommerlaune
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Anmeldungsdatum: 28.07.2008
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BeitragVerfasst am: 21 Jan 2010 - 20:27:38    Titel:

@ tuner85:
Ich glaube Mausi meinte mit der Scheingesellschaft die KG und nicht die GmbH. Bezüglich der GmbH gibts ja eigentlich keine Probleme, die ist ja laut Sachverhalt schon "fertig gegründet" (also auch schon im Handelsregister eingetragen)...
Mausi007
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 21 Jan 2010 - 21:34:17    Titel:

Ja, ich meinte damit die Schein-KG. Weil die E-GmbH & Co.KG ist eben schon, bevor sie überhaupt entstanden ist, unter dieser Firma im Rechtsverkehr aufgetreten. Daher muss man den Schein auch auf eine GmbH & Co. KG beziehen.

Bezüglich einer vor-GmbH gibt es keine Probleme, weil es laut Sachverhalt ja schon die fertige E-GmbH gibt. Es wäre ja auch möglich anzunehmen, dass eine Umwandlung der Gesellschaftsform stattgefunden hat (von einer GmbH in eine GmbH & Co. KG, was wohl auch so sein wird). Aber im Aufgabentext gibt es nichts, was darauf hinweist, das zu prüfen oder anzusprechen. Es sind lauter Hinweise auf eine KG vorhanden.
tuner85
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Anmeldungsdatum: 21.01.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 22 Jan 2010 - 01:48:52    Titel:

vielen dank für die antwort. jetzt habe ich gerade so viel geschrieben und dann hat es meinen post nicht gespeichert...
ich wollte noch fragen wie ihr das mit dem handelsgewerbe gelöst habt? ich finde nur anhaltspunkte für ein kleingewerbe, will dies aber nicht wirklich annehmen....
mir ist noch aufgefallen dass im sv ja nur steht dass der k die 5000 euro einlage leisten soll. frage mich gerade ob man dann einfach unterstellen kann dass er dies auch getan hat?!?

und jetzt noch ne frage für idioten: warum haftet eigentlich nicht die gmbh? hat doch auch ne einlage über min. 25 000 euro (als stammkapital)?
tuner85
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Anmeldungsdatum: 21.01.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 22 Jan 2010 - 02:07:53    Titel:

vergesst die frage mit dem handelsgewerbe, habe natürlich ein kleingewerbe angenommen Wink
Sommerlaune
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Anmeldungsdatum: 28.07.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 22 Jan 2010 - 13:26:26    Titel:

ich sehe das so, dass die GmbH eigentlich schon haften würde. Ansonsten bekäme man die Kette

G--> GmbH --> GmbH & Co. KG --> K

ja gar nicht hin. Es muss also jedesmal eine Zurechnung stattfinden. Allerdings lautet die Fallfrage "Welche Ansprüche hat A gegen K?"...würde es nur um die Zurechnung G--> GmbH gehen, dann wäre die Frage wohl etwas zu einfach^^ Man will uns ja auch ein bisschen zu nachdenken bringen...
Mausi007
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 22 Jan 2010 - 14:39:57    Titel:

Theoretisch gesehen könnte die GmbH ja schon haften. Aber wir wissen ja nicht, ob es diese GmbH als Unternehmen vorher schon gab, oder ob diese GmbH extra für die GmbH & Co KG gegründet wurde und die Handelsregistereintragung,g aus welchem Grund auch immer, schneller erfolgte als bei der GmbH & Co KG.

Jedenfalls ist das Unternehmen schon als GmbH & Co. KG im Rechtsverkehr aufgetreten, und es ist ja nach der Haftung des Kommanditisten gefragt. Daher würde ich das mit der GmbH gar nicht so groß ansprechen, sondern alles auf die KG beziehen. Falls es denn die GmbH schon früher als Unternehmen gegeben haben sollte, wissen wir ja auch gar nicht, ob der K dort auch beteiligt gewesen ist.

Welche Ansprüche habt ihr bei der E-GmbH & Co KG gegen N geprüft? Habt ihr irgendwo §§ 989, 990 BGB geprüft wegen dem zerstörten Lautsprecher?
blablablub
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 22 Jan 2010 - 20:37:06    Titel:

Mausi007 hat folgendes geschrieben:

Welche Ansprüche habt ihr bei der E-GmbH & Co KG gegen N geprüft? Habt ihr irgendwo §§ 989, 990 BGB geprüft wegen dem zerstörten Lautsprecher?

Ich hatte mir den am Rand notiert. Ausführlich werde ich es auf jeden Fall aber nicht mehr durchprüfen können. Allerdings habe ich auch kein Plan wie man für den N einen Besitz hinbekommen könnte.
Mausi007
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2010 - 00:26:25    Titel:

Ich habe die §§ 989, 990 jetzt bei den Ansprüchen der E gegen A angeprüft und dabei kurz dem Streit erwähnt, in wie weit der § 241a BGB die Schadensersatzansprüche ausschließt. Aber ich weiß ja nicht, ob das so okay ist. Habe mich dann der h.M. angeschlossen und einen Anspruchsausschluss angenommen, womit dann auch kein SE Anspruch aus § 823 und Bereicherungsrecht in Betracht kommt.

Bei den Ansprüchen der E gegen N habe ich das EBV hingegen nicht erwähnt, obwohl es da ja wahrscheinlicher wäre, weil N es ja war, der den Lautspecher kauptt gemacht hat. Aber ich hab da auch keine Ahnung, wie man einen Besitz hinbekommen soll, und überhaupt was für eine Art von Beseitz der N da gehabt haben soll. Besitzer war nämlich immernoch der A.

Bei den Ansprüchen der E gegen N habe ich nur § 823 geprüft, wo soweit alles unproblematisch durchgeht. Nur hadere ich noch bei der Frage, ob dem Unternehmen ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, Probleme. Und zu der Problematik und Fallkonstellation findet man kaum etwas.

Boah, irgendwie bin ich mir mit allem so unsicher und mir kommt das alles so hingeklatscht vor, was ich geschrieben habe.
blablablub
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2010 - 14:22:09    Titel:

Also ein Schaden ist der E-GmbH nicht entstanden. Der Subwoofer hat für sie keinen Wert mehr.
Mausi007
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2010 - 14:37:05    Titel:

@ blablablub: Ja, so habe ich das auch gemacht, also dass der E kein Schaden entstanden ist.

Bin jetzt soweit fertig mit der Ha, aber ganz wohl ist mir dabei auch nicht. Denke immer, irgendwo etwas wichtiges übersehen zu haben.
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