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Frage zu einem Landpachtvertrag
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Maushaufen
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Anmeldungsdatum: 04.03.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2008 - 17:41:36    Titel: Frage zu einem Landpachtvertrag

Hallo,

ich bitte Euch um einen kleinen Rat und ausdrücklich keine Rechtsberatung in einer Pachtsache. Ich weiß, es kann den Gang zu einem Juristen nicht ersetzen! Ich möchte einfach mal horchen, was ihr davon haltet...

Und zwar hat jemand etwas Land gepachtet, da er einen kleinen Hof hat... Nun war Flurbereinigung auf dieser Gemarkung und in diesem Zuge wurden die Flächen neu zugeschnitten. Großbauern aus der Umgebung witterten dadurch Morgenluft und kaufen nun im großen Stil Flächen auf (da sie Dank großzügiger Subventionen seitens der EU prallgefüllte Brieftaschen haben und Preise für das Land zahlen können, die ein normal sterblicher niemals aufbringen kann). NEID Smile

er, dieser Pächter, verzichte auf jegliche Zuschüsse (sein Pech) und versucht so über die Runden zu kommen...und ohne, dass er mit Kunstdünger und Pestiziden und übermäßige Beanspruchung der Flächen das Grundwasser und den Boden über das Maß belaste, wie es leider (und dies ist hier offensichtlich) durch die Großbauern hier praktiziert wird.

Naja, sorry, ich bin ziemlich gefrustet und musste mir Luft machen ... Nun zur Sache:

Das Pachtgrundstück bewirtschaftet er nun das achte Jahr. Zuvor durch seine Eltern. Es besteht "nur" ein mündlicher Pachtvertrag nach §§ 585 - 597. Als Pacht wurde durch seine Eltern (die mittlerweile Verstorben sind) mit dem Verpächter vereinbart, dass der Berufsgenossenschaftsbeitrag für diese Fläche vom Pächter zu tragen ist. Sonst wurde keine Pacht gezahlt (und der Verpächter forderte vom Pächter nie die Zahlung einer zusätzlichen Pacht). Und durch diese Flurbereinigung werden bestehende Pachverhältnisse nicht aufgehoben.

Nun hat der Verpächter (ohne das Wissen des Pächters) das Flurstück an einen Großbauern verkauft. Dieser Großbauer kündigt nun (eingang der Kündigung heute) fristlos diese Pachtfläche mit der Begründung, dass keine Pacht gezahlt wurde.

Im Juraforum steht es nun so: Ein unbefristeter Pachtvertrag kann gemäß § 594a Abs. 1 BGB spätestens am dritten Werktag (Zugang beim Verpächter) eines Pachtjahres zum Ende des nächsten Pachtjahres gekündigt werden, d.h. es besteht eine fast zweijährige Kündigungsfrist.

und ferner dies: Ist der Pachtvertrag für einen bestimmten Zeitraum geschlossen, endet das Pachtverhältnis automatisch mit Ablauf dieses Zeitraums. Eine Ausnahme ist in § 594 BGB geregelt: War der Pachtvertrag für mindestens drei Jahre abgeschlossen, so verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn die schriftliche Anfrage eines Vertragsteils auf Verlängerung nicht binnen einer Frist von drei Monaten abgelehnt wird. Voraussetzungen sind aber, dass die Anfrage innerhalb des drittletzten Pachtjahres (d.h. bis spätestens zwei Jahre vor Pachtende) gestellt wird und ausdrücklich auf die Folgen der Nichtantwort hingewiesen wurde.

Ich hoffe, ich reiße das nicht aus dem Zusammenhang...

Natürlich wäre eine nicht entrichtete Pacht ein guter Aufhänger für eine fristlose Kündigung. Aber kann diese fristlose Kündigung durch den neuen Eigentümer ausgesprochen werden?
Er kann freilich kündigen, aber m.E. nur fristgerecht. das wiederum hieße doch eine Frist von zwei Jahren, die eingehalten werden müsste, oder? Seh ich das falsch?

vielen Dank und guten Rutsch.
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