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Tatbestand des §130 III StGB
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§§reiter08
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Anmeldungsdatum: 11.10.2008
Beiträge: 92
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 01 Jan 2009 - 23:10:15    Titel: Tatbestand des §130 III StGB

http://www.youtube.com/watch?v=chKdlcLuOno&feature=related

Wens interessiert, es geht um die Leugnung des Holocausts..
kann man den Tatbestand des §130 III StGB iVm §6 I VStGB umgehen, indem man einfach das Mikro beiseite schiebt??

Das wäre doch ein schlechter Scherz!
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 01 Jan 2009 - 23:41:27    Titel:

wenn man nicht öffentlich spricht ist der tatbestand eben nicht erfüllt
spricht man nicht zum volk, kann man es auch nicht aufhetzen
§§reiter08
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Anmeldungsdatum: 11.10.2008
Beiträge: 92
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 02 Jan 2009 - 00:13:03    Titel:

Ist ein Interview im Fernsehen etwa nicht öffentlich genug?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 02 Jan 2009 - 00:25:40    Titel:

mikro weg heißt wohl so viel wie
nur mal unter uns
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