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Ausschlussgründe vom Vertrauensschutz bei Rücknahme eines VA
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Bukowski
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Anmeldungsdatum: 25.10.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 03 Jan 2009 - 17:55:14    Titel: Ausschlussgründe vom Vertrauensschutz bei Rücknahme eines VA

Hallo,

ich habe zwei Fragen zur Anwendbarkeit der Ausschlussgründe des § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 u. 3 VwVfG. Es handelt sich um die Rücknahme eines Subventionsbescheides gem. § 48 VwVfG aufgrund eines Verstoßes gegen eine Subventionsrichtlinie durch die subventionierte Firma (Die nötige Rechtswidrigkeit ist durch die Verwaltungspraxis und den Gleichheitssatz begründet).


Hier ein beispielhafter Auszug aus einem Subventions-Antragsformular:

„Für die *Firmenname* beantrage ich unter Beachtung der Ausschreibung und der
Richtlinie
des Rates der Stadt X zur Förderung von Bildungsangeboten […]

Der Träger versichert die Richtigkeit der Angaben.

*Unterschrift* (Geschäftsführerin) *Ort* den 29.3.07
Unterschrift für den Träger /Datum“

(Die kursiv gedruckten Wörter wurden von der subventionierten Firma ausgefüllt.)


Meine 1. Frage ist nun, ob - vorausgesetzt die Firma hat die „Richtlinie des Rates…“ nicht beachtet und dadurch ist es zur Rechtswidrigkeit des Subventionsbescheides gekommen - der Ausschlussgrund des Vertrauensschutzes des § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG anwendbar ist:

„Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren“

Ob also der Text des Antragsformulars, der da lautet „Für die *Firmenname* beantrage ich unter Beachtung der Richtlinie“, zusammen mit der Unterschrift der Geschäftsführerin als „unrichtige oder unvollständige Angabe“ iSd § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG zu verstehen ist und damit zum Ausschluss des Vertrauensschutzes führt. Oder ob darunter wirklich nur Angaben fallen, die der Antragssteller auch wirklich formuliert hat.


Meine 2. Frage lautet: Ist der Ausschlussgrund des § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG auf o. g. Fall anwendbar, wenn:

- Die Behörde der subventionierten Firma die Richtlinie zukommen ließ und die Beachtung der Richtlinie als Voraussetzung für die Subvention (wie auch im Antragsformular) betonte jedoch nicht von „Rechtswidrigkeit“ bei Nichtbeachtung sprach.

- Nicht ersichtlich ist, dass das Personal der Firma juristisch vorgebildet ist oder eine Rechtsabteilung besteht (Ist eine Vorbildung bei Kaufleuten in diesem Fall anzunehmen?)

- Der allgemeine Grundsatz gilt, dass ein Verstoß gegen eine Richtlinie noch nicht allein zur Rechtswidrigkeit des aufgrund der Richtlinie erlassenen Verwaltungsaktes führt und dies nur über bestimmte Voraussetzungen (wie hier über die Verwaltungspraxis und den Gleichheitssatz) hergestellt werden kann, die teilweise in Rechtssprechung und Literatur diskutiert werden.

Ist unter diesen Voraussetzungen also davon auszugehen, dass die Firma gem. § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG „die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.“ ?
(Evtl. auch in einer Parallelwertung in der Laiensphäre, nach der die Firma erkennen konnte und musste, dass der Verwaltungsakt „nicht richtig“ sein kann?)


Es handelt sich hier um einen fiktiven Fall.

Ich bedanke mich im Voraus für Eure Antworten!
Bukowski
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Anmeldungsdatum: 25.10.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 05 Jan 2009 - 15:01:55    Titel:

Weiß denn wirklich niemand eine Antwort?
onkeldagobert
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Anmeldungsdatum: 15.12.2008
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2009 - 00:03:09    Titel:

ist im endeffekt auslegungsfrage. sowohl die unrichtigkeit der angaben als auch die zumindest grob fahrlässige unkenntnis sind bestimmt vertretbar.
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