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Festnahmerecht der Polizei
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StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2009 - 20:56:04    Titel:

Vorsicht mit "in dubio pro reo", dieser Grundsatz bezieht sich auf das Strafverfahren. Im Gefahrenabwehrrecht wird kein Schuldvorwurf gemacht. Ansonsten: Einzelne Maßnahmen sind einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Das gilt selbstversändlich auch für Maßnahmen, die im Zuge einer Versammlung getroffen wurden, zumal hier die Anforderungen besonders streng sind. Ich empfehle dir hier die Lektüre entsprechender polizeirechtlicher Literatur, das ist eine spannende Materie.
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