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Verpflichtungs- / Verfügungsgeschäft
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Fine2
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Anmeldungsdatum: 08.01.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 08 Jan 2009 - 19:53:15    Titel: Verpflichtungs- / Verfügungsgeschäft

Hallo,
ich komme einfach nicht weiter, vielleicht kann mir jemand helfen??

V schloss einen Kaufvertrag mit K über ein Klettergerüst.
Dieses sollte "nach Absprache" in etwa 3 Monaten übergeben werden. Nun stellt V zu diesem Zeitpunkt dem K unzumutbare Bedingungen zum Abbau des Klettergerüstes. K verlangt Übergabe wie vereinbart, da sich "nach Absprache" seiner Meinung nach nur auf den Zeitpunkt der Übergabe bezogen haben soll. V will nicht übereignen.

Meine Überlegungen:

1. Bei Auslegung der WE kommt man ohne große Schwierigkeiten zum Ergebnis, dass die gestellten Bedingungen nicht von der Formulierung "nach Absprache" gedeckt sind.

2. Mein Problem: Kann man hier nur auf die Wirksamkeit des Kaufvertrages abstellen? Die Absprache sollte sich ja unstreitig auf die Übergabe beziehen. Bezieht sich das Problem dann nicht nur auf das Verfügungsgeschäft und lässt das Verpflichtungsgeschäft unberührt? Also wäre keine Einigung zustande gekommen. Aber was hätte das für eine Folge für K?

Es wäre so klasse, wenn ihr eure Ideen beitragt, da ich echt nicht weiter komme.

Fine2
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 08 Jan 2009 - 20:15:52    Titel:

unzumutbare bedingungen?
Fine2
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Anmeldungsdatum: 08.01.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 08 Jan 2009 - 20:30:49    Titel:

Ja, im Rahmen der Auslegung kann man sehr gut argumentieren, dass die Bedingungen, unter denen K das Klettergerüst abbauen kann, unzumutbar sind. Vor allem sind diese jedoch kein Vertragsbestandteil geworden, da sie ihm erst nach Kaufvertragsschluss mitgeteilt wurden. Das ist nciht das Problem, nur wie wirkt es sich aus? Ist der Kaufvertrag wirksam, unwirksam wegen dissens (dann SchAE) oder ist das Verfügungsgeschäft unwirksam? Und dann? Lediglich weiterhin Anspruch auf Übereignung?

Wie wirkt es sich aus, dass im Text bei eBay "Abbau nach Absprache in ca. 3 Monaten" steht? Wirkt es sich überhaupt auf den Kaufvertrag aus, weil es ging ja um eine Absprache der Übergabe.
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