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Roller am Fahrbahnrand
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§§Charly§§
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Anmeldungsdatum: 09.01.2009
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 09 Jan 2009 - 12:47:59    Titel: Roller am Fahrbahnrand

Der A besitzt einen Motorroller, den er regelmäßig am rechten Fahrbahnrand in Fahrtrichtung abstellt. B, der Bruder von A, nutzt den Roller ebenfalls. Ebenso der C nutzt den Roller gelegentlich. A wird jetzt vom Ordnungsamt beschuldigt, den Roller am rechten Fahrbahnrand, komplett mit einer grauen Plane abgedeckt zu haben. Lichttechnische Einrichtungen und Kennzeichen sollen nicht mehr zu erkennen gewesen sein. Durch die Abdeckung soll der Roller, insbesondere bei Dunkelheit nur schwer als auf der Fahrbahn befindliches Hindernis zu erkennen gewesen sein. § 32 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 123 Bkat.

Wurde der Rolle aufgrund der Komplettabdeckung zu einem Gegenstand auf der Straße, wodurch der Verkehr erschwert werden konnte oder findet hier ein anderer § Anwendung.

Des Weiteren ist sich der A nicht sicher, wer an diesem Tag die Plane befestigt hat. Er selbst kann es nicht gewesen sein, da er den Roller zuletzt vier Wochen vor dem Vorwurf genutzt hat.

Wie ist die Rechtslage?
onkeldagobert
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Anmeldungsdatum: 15.12.2008
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 09 Jan 2009 - 14:38:19    Titel:

wenn man ein moped an der straße abstellt und die lichter nicht zu sehen sind ist das wohl ein hindernis. viel interessanter ist hier aber, ob § 32 stvo als ermächtigungsgrundlage für die ordnungsverfügung dienen kann und ob der a störer ist...
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