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Frage: Fahrlehrer "handyniert" auf Beifahrersitz-
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Lucky-Luke21
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Anmeldungsdatum: 07.01.2009
Beiträge: 1
Wohnort: Ludwigshafen /Rhein

BeitragVerfasst am: 10 Jan 2009 - 01:52:45    Titel: Frage: Fahrlehrer "handyniert" auf Beifahrersitz-

Hi Leute,

im Rahmen meiner Ausbildung bin ich zurzeit in der Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums XY und wurde mit folgendem (realen!) Sachverhalt konfrontiert:

Ein Polizeibeamter bietet einem Fahrschullehrer ein Verwarngeld in Höhe von 40,00 € an, da er während einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefonierte (er saß auf dem Beifahrersitz)
Dieser gibt den Verstoß auch zu.

Ich soll nun prüfen, es sich tatsächlich um eine OWi handelt und diese zu ahnden rechtens istt (auf dem Beifahrersitz zu "handynieren" stellt ja normal keine OWi da!?!

Vermutung:

Nach § 2 (15) S.2 StVG ist unser Fahrschullehrer im rechtlichen Sinne der Fahrzeugführer.
Füher eines (...) KFZ dürfen während der Fahrt kein handy nutzen, klar (die TB-Nummer des Tatbestandskataloges etc. erspare ich mir an dieser Stelle - ist unstrittig das dies eine OWI ist)

Aber ist diese Regelung (§ 2 (15) S.2 StVG) ohne weiteres auf das handynieren übertragbar?

Es gibt dieses bekannte Urteil, in dem ein FS-Lehrer betrunken eine Ausbildungsfahrt geleitet hat, verurteilt (vom AG) wurde und in der Berufung vom OLG freigesprochen wurde. Mit der Begründung: (...) er habe lediglich die Fahrtrichtung angegeben sowie einmal darauf hingewiesen nicht "so weit rechts zu fahren". Auserdem war die Schülerin mit ca. 20 Fahrstunden relativ erfahren (...)

Wie seht ihr das
greift der §2 ohne Probleme?

Gruß und danke für die Antworten,

haut rein
David
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