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Verfassungsrechtliche Rechtfertigung, DNA Analyse
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Janina85
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Anmeldungsdatum: 10.01.2009
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 10 Jan 2009 - 23:03:49    Titel: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung, DNA Analyse

Hallo an alle!

Ich habe ein dringendes Problem. Ich muss eine Verfassungsrechtliche Rechtfertigung formulieren (also bezogen auf die Grundrechtsprüfung).

Mein Thema ist über die DNA Analyse und der Eingriff in die Grundrechte.

Folgende Fragen stellen sich mir:

Ist der Gesetzesvorbehalt die Verfassungsrechtliche Rechtfertigung?

Ist der Richtervorbehalt im § 81 stpo unter die schranken-schranken zuzuordnen?
Da dort ja Einschränkungen für den Gesetzgeber sind, der die Grundrechte einschränkt.
Jedoch habe ich gelesen, dass schranken-schranken nur in dem Grundrecht stehen sollen,
was ist dann der Richtervorbehalt bzw. muss der dann überhaupt in eine Verfassungsrechtliche Rechtfertigung hinein?

Vielen Dank,
bin hier total am verzweifeln....

Liebe Grüße Janina
Marina85
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 13 Jan 2009 - 08:51:46    Titel:

Unter der Prüfung einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung versteht man den 3. Prüfungspunkt einer Grundrechtsprüfung:

I. Schutzbereich

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Schranke
2. Schranken-Schranken
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
aa) Zuständigkeit
bb) Verfahren
cc) Form
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
--> Verhältnismäßigkeit
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
aa) Angemessenheit

Hierbei handelt es sich um das Schema, wonach man den Grundrechtseingriff durch ein Gesetz prüft. Prüft man den Grundrechtseingriff durch ein Urteil oder eine einzelne Handlung, muss man anschließend in einem Punkt III.2.c) noch die verfassungmäßige Anwendung der Schranke im Einzelfall prüfen, hier dann auch die Einhaltung der formalen Voraussetzungen wie den Richtervorbehalt.

Und nein, nicht die Schranken-Schranken stehen im Gesetz, sondern wodurch ein Grundrecht eingeschränkt werden kann (einfacher Gesetzesvorbehalt, qualifizierter Gesetzesvorbehalt, verfassungsimmanente Schranken). Die Schranke selbst steht dann in speziellen Gesetzen. Und die Prüfung der Schranken-Schranken ist die Prüfung der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit (s.o.).
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