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Bundespräsident, Materielles Prüfungsrecht
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matze_fiwa
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2009 - 23:05:11    Titel: Bundespräsident, Materielles Prüfungsrecht

Wenn der Bund ein Gesetz erlässt, in dem es heißt: Hunde würden bei wiederholtem Fehlverhalten exekutiert werden.. Dem Halter drohen bei generellem Fehlverhalten strafrechtliche Sanktionen... Also ein "Hundeführerschein".... ist in diesem Fall eine evidente Verfassungswidrigkeit des Bundespräsidenten vertretbar? Stichwort Grundrecht von Menschen und Hunden?

Materielles Prüfungsrecht genrell gibt es für mich, aber eben nur bei evidenten Verfassungswidrigkeiten...
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2009 - 23:43:17    Titel:

zumindest gegen das bestimmtheitsgebot könnte es in evidentem maß verstoßen xD
matze_fiwa
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2009 - 23:46:31    Titel:

Ok da hab ich mich falsch ausgedrückt... natürlich steht es nicht so im gesetz Smile... aber das ist eben der inhalt...


die frage wäre auch... WANN liegt denn ein evidenter verfassungsverstoß vor?
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2009 - 19:02:20    Titel:

Der Verstoß liegt dann vor wenn er evident offensichtlich ist.
Offensichtlich wird das Problem sein, denn idR geht das durch den Bundestag, in dem natürlich alle die Augen zu haben. Und manchmal auch noch durch den BR.

D.H. es müsste dir direkt auffallen. -> Z.B alle Hundehalter werden exekutiert.
Bei allen Hunden, naja sind ja Sachen, aber da dürfte das auch der Fall sein, je nach dem wie genau der SV ist. Btw. Hunde habe keine Grundrechte. Sie stehen zwar in Art. 20a aber das ist eine Programmsatz kein GR.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2009 - 19:17:54    Titel:

ich nehme mal an du hast das komma zwischen evident und offensichtlich vergessen
ansonsten wäre das ja ziemlich tautologisch Wink
matze_fiwa
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 16 Jan 2009 - 00:22:27    Titel:

Hmm das wäre auch son ein Verständnisproblem von mir.

Ich meine evidente Verfassungsverstöße sind bei mir Gesetze die gegen die beispielsweise grundlegenende Staatsprinzipien aus Artikel 20 verstoßen...

Wie soll sowas durch den Bundestag kommen? Solche Gesetze sind doch spätestens dann raus..

Zumal der Bundestag ja auch beim BVerfG anrufen kann um ein Organstreitverfahren einzuleiten, wenn der BP die Ausfertigung verweigert...
Und wenn man sich überlegt wer im Gesetzgebungsverfahren MAßGEBLICH ist, kommt mir so ein materielles Prüfungsrecht nicht ganz einleuchtend vor.

Klar kann das meinetwegen als Absicherung diesen... aber naja...

Gibts dazu ein paar Meinungen die mir das klarer machen können?
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2009 - 11:15:54    Titel:

Die Frage nach einem materiellen Prüfungsrecht stellt sich auch nur wenn ein Bundespräsident zu viele Rechte für sich beansprucht. Der Bundespräsident ist faktisch nicht mehr als ein Staatsnotar. Und wegen dem Gesetzgebungsverfahren gibt es eigentlich nie die Situation des offensichtlichen Verfassungsverstoß. Es sei denn Bundestag und Bundesrat würden kollusiv zusammenarbeiten.

Streit ist wie folgt :
contra :
Grund sätzlich nur formelles Recht, da er nur verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze ausfertigen darf.
pro :
a) Immer ein mat. Prüfungsrecht aus Art.56 GG, aber nur Rechte und Pflichten die ihm nach dem GG zugewiesen sind. Art. 56 ist aber kein Recht (-)
b) Immer, da verfassungswidrige Gesetz verfassungsändernd sind. GG unterscheidet aber zwischen verfassungsändernden und anderen Gesetzen. (-)
c) aus Art. 1 Abs. 3 iVm Art. 20 Abs.3 : Bundespräsident darf nicht sehenden Auges einem verfassungswidrigem Gesetz den Rechtsschein der Gültigkeit verlassen. BR und BT müssen mit geschlossenen Augen abgestimmt haben. (-)
d) nur bei evidenten Verfassungsverletzungen. BR und BT müssen mit geschlossenen Augen abgestimmt haben. eigentlich auch (-) aber herrschende Rechtsauffassung. Wann das einmal der Fall ist ?!?!?!?!? Das muss aus dem SV erkennbar sein.
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