Rechtsposition eines Busfahrplans-sozialtypisches verhalten?

johnycayth · Newbie Anmeldungsdatum: 03.01.2009 Beiträge: 29

Hallo!
Ich habe um genau zu sein 2 Fragen:

1. Was stellt ein Busfahrplan juristisch dar ? Ich denke er ist eine Invitatio ad Offerendum. Soweit sollte man sich einig sein.
Fraglich ist aber, wann der Vertrag zu Stande kommt. Wenn man stillschweigend annimmt und sich an die Bushalte stelle setzt um zu warten ODER erst wenn man in den Bus einsteigt und man eine Karte kauft ?

und 2.
Nach der Lehre des Vertragsschlusses nach sozialtypischem Verhalten (vgl. Musielak, Grundkurs BGB 10. Auflage, S. 76 ) kommt so ein Vertrag gar nicht nach Vertragsrecht zustande... Das finde ich in sich unlogisch, da doch das sozialtypische Verhalten im Grunde nichts anderes darstellt als das schweigende Annehmen einer Invitatio ad Offerendum durch Ingebrauchnahme...

Bitte um Anregungen oder eine Diskussion

Grüße

Ronnan · Verfasst am: 19 Jan 2009 - 23:10:33 Titel:

also soweit ich mich errinere hat sich die lehre vom faktischen vertrag nicht durchgesetz oder wird zumindest jetzt nicht mehr vertreten

vgl
http://de.wikipedia.org/wiki/Faktischer_Vertrag

johnycayth · Newbie Anmeldungsdatum: 03.01.2009 Beiträge: 29

zu 2, da habe ich was falsch vestanden, ist aber minderwichtig, was ist mit frage 1 ?? Wink

Rhyeira · Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2008 Beiträge: 3012

Frage 1 macht schon in sich keinen Sinn. Wenn du davon ausgehst, dass der Busfahrplan eine Invitation ad Offerendum darstellt, dann müsste der Fahrgast nicht, wie du sagst, stillschweigend annehmen, sondern müsste überhaupt erstmal ein Angebot abgeben - denn wenn du von einer bloßen Invitatio ausgehst, muss ja erstmal überhaupt ein Angebot in die Welt, das angenommen werden könnte.

Im Übrigen scheint mir die Konstruktion à la "Ich sitze im Wartehäuschen und schließe schon dadurch einen Vertrag" etwas arg konstruiert... wobei ich sowieso schon einen Schritt früher ansetzen und erstmal in Frage stellen würde, inwieweit das Aufhängen eines Fahrplans überhaupt über eine bloße Information hinausgeht.

Schau dir doch mal die Beförderungsbedingungen einiger Busbetriebe an - die mir bekannten regeln zumeist, dass diese Bedingungen mit dem Betreten des Busses oder der Betriebsanlagen durch den Fahrgast akzeptiert werden.